Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 940)

Anlage 4 zur Beschlussvorlage 940 Seite 1 von 1 29. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498), der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in der Fassung vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488) in Verbindung mit der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel vom 25.06.1997 hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am folgende 29. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 beschlossen. §1 § 3 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Der Anschlussbeitrag beträgt 6,00 € pro qm der nach Abs. 1 bis 4 ermittelten Grundstücksfläche.“ §2 § 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „Ersatzpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, zu dem die Anschlussleitung hergestellt, erneuert oder beseitigt wurde. Das gleiche gilt für die Veränderung sowie Unterhaltung. Ersatzpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruches Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. Mehrere Ersatzpflichtige sind Gesamtschuldner.“ §3 § 1 dieser Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2008 in Kraft. § 2 dieser Satzung tritt rückwirkend mit Wirkung zum 01.01.2003 in Kraft.