Beschlussvorlage (Industrieansiedlung auf der LEP-Fläche "Euskirchen/Weilerswist")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.11.2006 - Der Bürgermeister Az: Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 809 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 01.02.2007 Rat 13.02.2007 Strukturförderungsausschuss 15.03.2007 Strukturförderungsausschuss 19.04.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Industrieansiedlung auf der LEP-Fläche "Euskirchen/Weilerswist" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukfA StrukfA ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 809 Z-1 Sachverhalt: In Ergänzung der Informationen die insbesondere der Beigeordnete der Stadt Euskirchen, Herr Zündorf sowie Herr Müller und der Kämmerer der Stadt Weilerswist, Herr Forstner, in der letzten Sitzung gegeben haben, teilte Herr Zündorf telefonisch mit, dass 1. Euskirchen und Weilerswist sich bereit erklären von Anfang an die Gewerbesteuer aufzuteilen, auch wenn dies mit viel Aufwand verbunden wäre; 2. man feststellen müsse, dass Zülpich zwischenzeitlich abschließend erklärt hat, nicht mitzumachen. In der Gemeinde Swisttal wird man am 05.02. interfraktionell und dann am 06.02. im Haupt- und Finanzausschuss die Angelegenheit beraten, um zu einem Ergebnis zu kommen. Die Frage, wie der Proporz der Beteiligten nach dem Beschluss von Zülpich, sich nicht zu beteiligen, neu hergestellt wird, wird in der Sitzung beantwortet. Beschlussvorschlag: