Beschlussvorlage (10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-Eichler-Bildungsstätte" in Rodert hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Bo/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 927 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 19.04.2007 Haupt- und Finanzausschuss 24.04.2007 Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichlerBildungsstätte" in Rodert hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 927 Sachverhalt: Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes lag in der Zeit vom 05.03. bis 05.04.2007 gem.§ 3 Abs. 2 BauGB offen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt. Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen sind der RD-Nr. 928 beigefügt. Im weiteren sind hierzu die Abwägungsbeschlüsse und der abschließende Beschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: 1. Über die anlässlich der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umnutzung ehemalige Willi-Eichler-Bildungsstätte“ in Rodert eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Flächennutzungsplanes herbeizuführen. die Rechtskraft der 10. Änderung des