Beschlussvorlage (Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.06.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-22-36 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1004 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.08.2007 Strukturförderungsausschuss 18.10.2007 Haupt- und Finanzausschuss 23.10.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach/Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1004 Sachverhalt: Beigefügte Anregung der Hauseigentümer und Anwohner der Langenhecke vom 14.06.2007 wird gem. § 24 der Gemeindeordnung (GO) NRW in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel zur Beratung vorgelegt. Der Sprecher/die Sprecherin der Iniative ist berechtigt, in dieser Sitzung und den folgenden Sitzungen die Anregung zu erläutern und im Rahmen der Erörterung durch Ausschussmitglieder bis zu zwei Rückfragen zu stellen, wozu insgesamt eine Redezeit von 5 Minuten gewährt wird. Dieses Rederecht kann auch an einen Bevollmächtigten abgetreten werden, mit der Folge, dass das Rederecht somit diesem allein zusteht. Beschlussvorschlag: Gemäß § 24 der GO NRW in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel wird die Angelegenheit zur Vorberatung in den Strukturförderungsausschuss und zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in den hierauf folgenden Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.