Beschlussvorlage (Bebauungsplanes Nr. 77 "ZOB-Süd"-Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.02.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1557 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplanes Nr. 77 "ZOB-Süd"-Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1557 1. Sachverhalt: In der Rd Nr. 1356 Z2 wurde zu den Ergebnissen im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der für diesen Bereich wesentlichen Träger öffentlicher Belange, dem Erftverband und der Bezirksregierung, berichtet. Basierend auf diesem Ergebnissen wurde vorgeschlagen, den Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal in die Bereiche östlich und westlich der Erft aufzuteilen und für den Bereich westlich der Erft bis zur Sitzung des Rates einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeitet. Der Bebauungsplanentwurf sowie die Begründung sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Da der Bereich aufgeteilt wurde, ist der am 04.11.2009 vom Strukturförderungsausschuss gefasste Aufstellungsbeschluss entsprechend zu ändern. Um das Verfahren weiter zu führen sind der Entwurfs- und Offenlagebeschluss zu fassen. Die im Verfahren zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnis beigefügt. Hinsichtlich der Äußerungen der Öffentlichkeit wird auf die Ausführungen in der RD Nr. 1356 Z2 verwiesen. 2. Rechtliche Würdigung Das Bebauungsplanverfahren Baugesetzbuches durchgeführt. wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen In Bauleitplanverfahren werden Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 77 Bad Münstereifel „ZOB-Süd“im Rahmen der Bestimmungen des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Der Bebauungsplan liegt im Bereich Sittardweg/Goldenes Tal in der Gemarkung Münstereifel, Flur 7. Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Unter Wertung der eingegangenen Stellungenahmen wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 Bad Münstereifel „ZOB-Süd“ nebst Begründung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 „ZOB-Süd“ mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.