Beschlussvorlage (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.02.2009 - Der Bürgermeister Az: 20-10-75 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 1286 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 03.03.2009 Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1286 Z-2 Sachverhalt: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.02.09 einstimmig dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO über die Prüfung des Lageberichts und der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2007 mit abschließendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk angeschlossen. Ferner hat der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz (Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt) zur Kenntnis genommen und der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Das Ergebnis der Beratungen sowie der eigene Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses sind in dem als Anlage beigefügten Prüfbericht zusammengefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat folgenden Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst: 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt einschl. der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Der Rat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 4. Der Rat erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt einschl. der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Der Rat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 4. Der Rat erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung.