Beschlusstext (Widmung der Erschließungsanlage "Auf der Höhe" im Abschnitt von "Bergstraße" bis "Amsterdamer Straße" in Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 16.02.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 8. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 18.11.2015 Vorlage Nr.: TOP 13 375/2015 Widmung der Erschließungsanlage "Auf der Höhe" im Abschnitt von "Bergstraße" bis "Amsterdamer Straße" in Stommeln Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Flurstücke gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Auf der Höhe Gemarkung Stommeln Flur 16, Flurstücke 1027, 879, 737, 934, 929, 900, 1104, 1094, 1083, 1061, 1046, 468, 851 (teilweise), 502 (teilweise). Die in den Anlagen Nr. 1 und Nr. 2 schraffiert gekennzeichneten Flurstücke werden als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Beratungsergebnis: Einstimmig