Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1556)

Anlage 2 zu RD 1556 4. Satzung vom . .2009 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997 Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV. NRW S. 380), hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am 2009 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates folgende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997 beschlossen: §1 § 13 – Zuständigkeit des Bürgermeisters - wird wie folgt geändert: Abs. 2, Ziffer 3 erhält folgende Fassung: Aufträge für Lieferungen und Leistungen zu vergeben sowie Vermögensgegenstände aller Art zu erwerben oder zu veräußern, deren Wert 30.000,-- EURO nicht übersteigt, bei der Vergabe von Gutachten, Architekten- und Ingenieurleistungen jedoch 15.000,-- EURO. §2 Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.