Beschlussvorlage (Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.02.2009 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1506 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Wahlleiter Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1506 1. Sachverhalt: Die Stadtverordnete Ursula Koch-Traeger hat am 18.12.2008 mit Wirkung zum 31.12.2008 sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Hans Orth, als Wahlleiter festgestellt, dass nach der Reserveliste der SPD Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2004 Herr Thilo Waasem als Nachfolger für Frau Koch-Traeger in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt, da die beiden Reservelistenplatzinhaber Ulrich Bartels und Helmut Ruß auf die Annahme des Mandats verzichtet haben. 2. Rechtliche Würdigung Herr Waasem hat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Wochenfrist der Berufung zum Stadtverordneten im Rat der Stadt Bad Münstereifel nicht widersprochen und somit die Berufung nach § 62 Kommunalordnung angenommen. Die Feststellung das Mandatswechsels wurde im Amtsblatt Nr. 1/2 2009 öffentlich bekannt gemacht und der Kreiswahlleiter benachrichtigt. Eine Verpflichtung von Herrn Waasem ist nicht erforderlich, da diese bereits im Rahmen seiner Mitgliedschaft als sachkundiger Bürger bzw. stellv. sachkundiger Bürger in verschiedenen Ratsausschüssen erfolgte. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. Nachrichtlich: Herr Thilo Waasem ist derzeit das jüngste Mitglied im Rat der Stadt Bad Münstereifel Die Ausführungen des allgemeinen Vertreters, Hans Orth, in seiner Eigenschaft als Wahlleiter, werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Thilo Waasem als neuen Stadtverordneten im Rat der Stadt Bad Münstereifel.