Zusatzerläuterung (Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Bo Nr. der Zusatzerläuterung: 720 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Strukturförderungsausschuss 15.03.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad MünstereifelWillerscheid hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den am: __________________________________________________________________________ Neuer Beschlussvorschlag aufgrund ( ) eines Beschlusses des ( ) eines Eilbeschlusses ( ) neuer Erkenntnis der Verwaltung ( ) einer Dringlichkeitsentscheidung oder ( ) __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 720 Z-1 Sachverhalt: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am 21.11.2006 die Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid beschlossen. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürger hatten die Eheleute Matthias Schumacher und Ursula Huber-Schumacher, Fliederstraße 2, Willerscheid, angeregt, eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Mutscheid, Flur 7, Flurstück 24 in einer Bautiefe in den Innenbereich einzubeziehen, so dass es eine fortführende Baulinie ergibt. Der angegebene Grundstücksteil liegt im Landschaftsschutzgebiet, weshalb für seine Einbeziehung in den Innenbereich eine Aufhebung des Landschaftsschutzes erforderlich wird. Da die Erweiterung der Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid die planungsrechtliche Voraussetzung zur Genehmigung eines konkreten Bauvorhabens war, wurde damals der Anregung nicht gefolgt, um dieses Verfahren nicht zu verzögern. Seinerzeit wurde überlegt, die Anregung der Eheleute Schumacher eventuell in einem anschließenden Verfahren gesondert zu bewerten. Nunmehr hat die Bezirksregierung Köln, Höhere Landschaftsbehörde, die Aufhebung des Landschaftsschutzes für die in Rede stehende Teilfläche in Aussicht gestellt, nachdem zuvor schon die Untere Landschaftsbehörde signalisiert hatte, dass aus ihrer Sicht nichts gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzes spricht. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und den betroffenen Bürgern und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb dieser Frist zu geben. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Gemarkung Mutscheid, Flur 7, Teilfläche aus Flurstück 24in Bad Münstereifel-Willerscheid gemäß der beigefügten Kartenunterlage aufzustellen, Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.