Beschlusstext (Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW, hier: Flüchtlingsarbeit)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 06.12.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 25.10.2016 Vorlage Nr.: TOP 3 302/2016 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW, hier: Flüchtlingsarbeit Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss als Sozialausschuss und Beschwerdeausschuss beschließt, die vom Antragsteller im Einzelnen formulierten Anträge wie folgt zu bescheiden: zu 1. Der Antrag auf eine Ausweitung der Förderung zur Teilnahme an Integrationskursen von Flüchtlingen, die nicht aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive stammen, wird abgelehnt. Beratungsergebnis: Einstimmig Die SPD-Fraktion und die Fraktion des Bürgervereins haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Beschluss: Die Ziffern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung werden in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vertagt. Beratungsergebnis: Einstimmig