Beschlusstext (Neufassung der Straßenreinigungssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 18.01.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 06.12.2016 Vorlage Nr.: TOP Neufassung der Straßenreinigungssatzung 297/2016 1. Ergänzung Empfehlung: 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim a) den Beschluss der Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß Anlage I mit folgenden Änderungen: § 3 Abs. 5 entfällt und der bisherige § 3 Abs. 6 der Neufassung (Vorlage 297/2016) wird zu § 3 Abs. 5. b) die Verwaltung zu beauftragen, einen Erfahrungsbericht über die in § 2 Abs. 2 enthaltene Regelung nach einem Probezeitraum von einem Jahr in der ersten Sitzung des TVA im Jahr 2018 vorzulegen. 2. Der UA empfiehlt dem Rat den Beschluss der in § 4 der als Anlage I beigefügten Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim enthaltenen Regelungen zum Einsatz von Taumitteln im Rahmen des Winterdienstes. 3. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt a) die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß der Anlage I mit folgenden Änderungen: § 3 Abs. 5 entfällt und der bisherige § 3 Abs. 6 der Neufassung (Vorlage 297/2016) wird zu § 3 Abs. 5. b) die Verwaltung zu beauftragen, einen Erfahrungsbericht über die in § 2 Abs. 2 enthaltene Regelung nach einem Probezeitraum von einem Jahr in der ersten Sitzung des TVA im Jahr 2018 vorzulegen. Beratungsergebnis: Einstimmig