Beschlusstext (Förderprogramm "Gute Schule 2020")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 18.01.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 06.12.2016 TOP 17 Vorlage Nr.: 366/2016 Förderprogramm "Gute Schule 2020" Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, 1) die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürgerverein Pulheim werden soweit es die Maßnahmen für das Jahr 2017 betrifft abgelehnt; für die Folgejahre werden die Anträge zunächst zur weiteren Beratung in den BKSF verwiesen. 2) die Verwaltung zu beauftragen, zunächst für das Jahr 2017 auf der Grundlage der Bauunterhaltungsliste Prioritäten 2-4 der Maßnahmenliste zur energetischen Sanierung sowie der bislang unberücksichtigten Bedarfsanmeldungen der Schulen geeignete Maßnahmen für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vorzuschlagen. 3) die Verwaltung zu beauftragen, für die Jahre 2018 bis 2020 rechtzeitig weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Beratungsergebnis: zu Ziffer 1: 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen zu Ziffer 2: 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen zu Ziffer 3: 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen