Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung unter Berücksichtigung der Beratung im Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.02.2007 - Der Bürgermeister Az: 811/M/Wei Nr. der Ratsdrucksache: 822 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 13.02.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung unter Berücksichtigung der Beratung im Betriebsausschuss „Stadtwerke“ __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 811 PR 8110 III II _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 822 Z-2 Sachverhalt: Der Betriebsausschuss „Stadtwerke“ hat in seiner Sitzung vom 08.02.2007 die Wirtschaftspläne 2007 beraten und den einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst, die Wirschaftspläne Wasser und Abwasser mit der Maßgabe festzustellen, dass die u. s. Positionen mit einem Sperrvermerk zugunsten des Betriebsausschusses „Stadtwerke“ zu versehen sind. 1. Wirtschaftsplan Wasser a) 1. 4. 2 m Verlegung einer Druckleitung zum Hochbehälter Eschweiler 220.000 € b) 1. 4. 2 n Erweiterung des Versorgungsnetzes in Houverath, Mühlenberg 100.000 € 2. Wirtschaftsplan Abwasser a) 1. 4. 5. Kanalisation Houverath, Mühlenberg b) 1. 4. 10. Kanalisation Arloff, Am Bahnhof c) 1. 5. 2. Fremdwasserbeseitigung Delle, Sanierung 2007 150.000 € 75.000 € 250.000 € Zudem wird die Erläuterung zu Punkt 1. 4. 2 m des Wirtschaftsplanes Wasser wie folgt geändert: Der Erftverband plant die Verlegung eines Abwassersammlers von der Kläranlage Nöthen durch das Eschweiler Tal (FFH-Gebiet) zum RÜB Eschweiler. Im Zuge dieser Maßnahme bietet es sich an, eine Druckleitung DN 200 von der Notversorgung Nöthen bis zur Pumpstation Eschweiler Tal kostengünstig mitzuverlegen. Mit dem vorhandenen Druck von ca. 16 bar (Höhendifferenz HB Keldenich – Notversorgung Nöthen) an der Notversorgung Nöthen besteht so die Möglichkeit, das Wasser ohne Pumpenarbeit bis zum HB Eschweiler zu transportieren. Die bisherige Transportleitung (Druckstufe 6 bar) ist, da es sich nicht um eine Druckleitung handelt, hierfür nicht geeignet. Die Möglichkeit der Mitverlegung in der Kanaltrasse ist sinnvoll, da es zukünftig schwierig sein dürfte, in FFH-Gebieten Erdarbeiten durchzuführen. Die vorhandene Leitung kann dann aber zum Transport von Brauchwasser aus dem Quellgebiet Nöthen in das Industrie- und Gewerbegebiet Bad Münstereifel genutzt werden, sofern hier Bedarf besteht. Diese Maßnahme war bereits im Vermögensplan 2006 veranschlagt; sie wird wegen Nichtausführung abgesetzt und ist vorsorglich in diesem Jahr wieder neu zu veranschlagen. Seite 3 von Ratsdrucksache 822 Z-2 Zu Punkt der Tagesordnung Ratsdrucksache-Nr. 822 Z-2 Erlass der Wirtschaftspläne 2007 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung unter Berücksichtigung der Beratung im Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2007 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 2.505.650 € 2.505.650 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 1.593.000 € 1.593.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2007 zur Finanzierung von ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 760.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 415.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt. Die folgenden Positionen werden gesperrt: a) 1. 4. 2 m Verlegung einer Druckleitung zum Hochbehälter Eschweiler 220.000 € b) 1. 4. 2 n Erweiterung des Versorgungsnetzes in Houverath, Mühlenberg 100.000 € II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1. a) c) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 5.775.000 € 5.775.000 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 4.510.000 € 4.510.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2007 zur Finanzierung von ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 2.612.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.306.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 400.000 € festgesetzt. Die folgenden Positionen werden gesperrt: a) 1. 4. 5. Kanalisation Houverath, Mühlenberg b) 1. 4. 10. Kanalisation Arloff, Am Bahnhof c) 1. 5. 2. Fremdwasserbeseitigung Delle, Sanierung 2007 150.000 € 75.000 € 250.000 € Seite 4 von Ratsdrucksache 822 Z-2