Beschlusstext (Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim hier: §§ 18 und 21)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.06.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 37. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 13.05.2014 Vorlage Nr.: TOP 7 165/2014 Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim hier: §§ 18 und 21 Beschluss: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Fragen zu den Beratungsgegenständen sind auch beim jeweiligen Tagesordnungspunkt zulässig. Sie unterliegen den gleichen Vorgaben wie in der eigentlichen Einwohnerfragestunde. Fragen zu den Beratungspunkten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können nicht beim jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellt werden. Die Fragen können an den Bürgermeister, an eine oder alle Fraktionen gerichtet werden. Name und Anschrift der/des Fragestellerin/Fragestellers sowie eine sinngemäße Wiedergabe der Frage sind schriftlich festzuhalten. Fragen und Antworten werden im Sitzungsprotokoll festgehalten. Ist eine Antwort in der Sitzung nicht möglich, erfolgt diese schriftlich innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Fraktionen erhalten eine Kopie der Antwort. Eine Einwohnerfragestunde in den öffentlichen Ausschusssitzungen gehört zum festen Bestandteil jeder Sitzung. Mit den vorgebrachten Fragen, Anregungen und Vorschlägen ist analog zu den Stadtvertretersitzungen zu verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten in den öffentlichen Ausschüssen die Möglichkeit sich auch bei Miteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ausschussmitglieder zu Wort zu melden. Eine Wortmeldung ist jederzeit möglich. Anträge nach § 24 GO NRW werden grundsätzlich an den Anfang der Tagesordnung des entsprechenden Ausschusses gesetzt. Beratungsergebnis: zu 1: 3 Ja / 43 Nein / 5 Enth. zu 2: 3 Ja / 43 Nein / 5 Enth. zu 3: 21 Ja / 29 Nein / 1 Enth. zu 4: 21 Ja / 29 Nein / 1 Entth. zu 5: 3 Ja / 43 Nein / 5 Enth. zu 6: 3 Ja / 43 Nein / 5 Enth. zu 7. 7 Ja / 43 Nein / 1 Enth.