Beschlusstext (Widmung der Erschließungsanlage "Am Stadtgarten" in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.06.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 37. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 13.05.2014 Vorlage Nr.: TOP 16 95/2014 Widmung der Erschließungsanlage "Am Stadtgarten" in Pulheim Beschluss: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Am Stadtgarten Flur 15 Flurstücke 937, 935 (Teilfläche), 138 (Teilfläche), 1116, 1117, 1135, 867, 1040, 783 In der Anlage sind diese Flurstücke schraffiert dargestellt. Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Beratungsergebnis: Beschluss: Beratungsergebnis: Einstimmig