Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 72 "Arloff-Hammerwerk" hier: Aufstellungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 926 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 19.04.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 72 "Arloff-Hammerwerk" hier: Aufstellungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 926 Sachverhalt: Über die Erweiterungsabsichten des Hammerwerkes ist der Strukturförderungsausschuss in seiner Sitzung am 27.09.2006 unter Ratsdrucksache Nr. 729 informiert worden. Die Erweiterungsabsichten wurden begrüßt; in Abstimmung mit dem Hammerwerk sollte die Verwaltung diese mit den Trägern öffentlicher Belange zur Vorbereitung des entsprechenden Planverfahrens vorlegen. Zwischenzeitlich wurden Abstimmungen mit der Bezirksregierung (STUA), dem Wasserversorgungsverband, dem Kreis und dem Erftverband vorgenommen. Aufgrund der vorliegenden Abstimmungsergebnisse kann nun das Planverfahren eingeleitet werden. Durch den Bebauungsplan sollen Erweiterungen im Bereich der vorhandenen Betriebs- und Produktionanlagen, die sich alle nördlich der Ernst-Diederich-Straße befinden, die südlich geplante Presswerkhalle, die Verlegung der dafür fortfallenden Lagerplätze, im westlichen die Anlegung eines Betriebsparkplatzes und im Eckbereich Ernst-Diederichs-Straße/Mozartweg die Anlegung eines Verwaltungsparkplatzes planerisch vorbereitet werden. Durch den Bau von Schallschutzmauern soll die Situation im Bereich der Wohnbebauung In der Fließ und zur Burg Arloff hin verbessert werden. Um vor allen Dingen dem Kreis, der im Hinblick auf die Durchführung des Planverfahrens bereits vorab eine Baugenehmigung für die dringend benötigte Presswerkhalle in Aussicht gestellt hat, ein positives Signal zu geben, sollte im weiteren der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst werden. Von der Verwaltung werden auf der Grundlage der beigefügten Vorentwurfsunterlagen die Vorverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 72 „Arloff-Hammerwerk“ aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Arloff, Flur 6, Flurstücke 202(tlw.), 205, 206, 182 und 189(tlw.) sowie Gemarkung Arloff, Flur 7, Flurstücke 26, 27, 29, 303, 304, 371 und 203 (tlw.) Es handelt sich im wesentlichen um das Betriebsgelände des Hammerwerkes Erft sowie die südlich der Ernst-Diederichs-Straße gelegenen Lager- und Parkplatzbereiche und die dort weiter angrenzenden derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Die Verwaltung wird die Vorverfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchführen.