Beschlusstext (Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Bürgermeisters)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 14.12.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 19. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 08.11.2016 TOP 3 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Bürgermeisters Beschluss 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, den geprüften Jahresabschluss 2015 in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW festzustellen. 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den Ratsmitgliedern, dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung zu erteilen. 3. Der Rat beschließt, zur Deckung des Jahresfehlbetrages des Haushaltsjahres 2015 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) 7.804.672,61 € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Beratungsergebnis: zu Ziffer 2: Einstimmig zu Ziffer 3: Einstimmig zu Ziffer 1: Einstimmig