Beschlusstext (Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.10.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 18. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 27.09.2016 Vorlage Nr.: TOP 4 253/2016 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Beschluss: Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber dem zuständigen Finanzamt schriftlich zu erklären, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2021 ausgeübten Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 weiterhin zur Anwendung kommen soll. Beratungsergebnis: Einstimmig