Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 03.12.2015 Seite 1 / 4 BEKANNTMACHUNG Die 13. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 15.12.2015 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds hier: Herr Michael Lingscheid 2 Verleihung der Ehrennadel an Herrn Hans-Rudof Müller und Herrn Werner Theisen 3 Einwohnerfragestunde 4 1. Wahl einer Beigeordneten und Kämmerin/eines Beigeordneten und Kämmerers 2. Bestellung zur Ersten/zum Ersten Beigeordneten 3. Vertretungsregelung für die Kämmerin/den Kämmerer 5 Umwandlung einer Stelle der Entgeltgruppe S 12 TVöD SuE in eine Stelle der Entgeltgruppe 9 TVöD 6 Betrieb der Kindertagesstätte Escher Straße 7 Änderung des Stellenplans 8 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13. September 2015 gem. § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung 9 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim 10 5. Änderung der Vergabeordnung der Stadt Pulheim 11 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung 12 Genehmigung einer erheblichen über- sowie außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Unterbringung von Flüchtlingen (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2015 Seite 2 / 4 13 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften 14 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für die Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine 4. Gruppe 15 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für den Umbau der Hauptschule Pulheim zur Kita 16 Neu- und Umbau eines städt. Gebäudes 17 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung bei dem Konto 04/01/03.7237010 "Auszahlung von Umsatzsteuerverpflichtungen" 18 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Einzelfallsatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim für die Anlage „Baumweg“ im Abschnitt von „Unterster Weg“ bis einschließlich Friedhofszufahrt 19 37. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 20 Widmung eines Teilbereichs der Erschließungsanlage "Am Römerhof" in Geyen 21 Widmung der Erschließungsanlage "Auf der Höhe" im Abschnitt von "Bergstraße" bis "Amsterdamer Straße" in Stommeln 22 Widmung von mehreren Wegen bzw. Wegeteilstücken in Freimersdorf 23 Widmung folgender Erschließungsanlagen in Brauweiler: "Auf der Insel", "Kaiserin-Theophanu-Straße", "KarlZörgiebel-Straße" 24 Widmung der Erschließungsanlage "Dechant-Tücking-Straße" sowie Teilflächen der Erschließungsanlage „Am Klosterhof“ in Brauweiler 25 Widmung der "Ladestraße" in Stommeln 26 Widmung der Erschließungsanlage "Lindlacher Weg" im Abschnitt von "Eibenweg" bis "Roßackerweg" in Stommeln 27 Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung eines Abschnitts der Erschließungsanlage "Lindlacher Weg" in Stommeln (Abschnitt von Eibenweg bis Roßackerweg) 28 Stadtradeln - Antrag auf Beteiligung der Stadt Pulheim - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 23.11.2015 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2015 29 Nutzung der Sporthallen - Antrag der FDP-Fraktion v. 24.11.2015 30 Bürgerinformationsveranstaltungen zur Flüchtlingssituation und Flüchtlingsunterbringung in Pulheim - Antrag der Fraktion des Bürgervereins v. 24.11.2015 31 Erweiterung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit um eine sachkundige Einwohnerin bzw. einen sachkundigen Einwohner 32 Gremienumbesetzungen 33 Mitteilungen 33.1 Schülerstatistik 2015/2016 34 Anfragen Seite 3 / 4 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2015 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Ehrung 2 Geschäftsführervertrag für die Stadtwerke Pulheim 3 Wohnbaulandentwicklung Pulheim Süd, BP 113 4 Beauftragung von Vermessungsleistungen 5 Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung in geschlossener Bauweise mittels Roboter- und Inlinerverfahren in Pulheim-Sinnersdorf - vorsorglich 6 Vergabe der Rohbauarbeiten für die U3-Erweiterung der Kindertagesstätte Karl-Zörgiebel-Straße 40, Brauweiler 7 Anmietung von Büroflächen 8 Vergabe der Arbeiten zur Erschließung des BP 113 Pulheim 9 Mitteilungen der Verwaltung 9.1 Mietangelegenheit 10 Anfragen gez. Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 08.12.2015 bis zum 16.12.2015 Seite 4 / 4