Beschlusstext (Genehmigung einer erheblichen über- sowie außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Unterbringung von Flüchtlingen (AsylbLG), Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.01.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 13. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 15.12.2015 Vorlage Nr.: TOP 15 518/2015 Genehmigung einer erheblichen über- sowie außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Unterbringung von Flüchtlingen (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Beschluss: 1. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA eine außerplanmäßige Ausgabe i. H. v. 1.326.000 € bei dem Produktsachkonto 05/02/01.5261090/7261090 „Kosten für Sicherheitsdienst“ 2. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA eine überplanmäßige Ausgabe bei a. Produktsachkonto 05/02/01.5338010/7338010 „Grundleistungen § 3 AsylbLG“ i. H. v. 132.000 € b. Produktsachkonto 05/02/01.5338040/7338040 „sonstige Leistungen“ § 6 AsylbLG-Beihilfen i. H. v. 20.000 € c. Auftragssachkonto M50880001.5764000/7827000 „Beschaffung Einrichtung Asylbewerber < 410 € i. H. v. 30.000 €. Zur Deckung sollen folgende Konten herangezogen werden: 05.02.01.4421000/6421000 „Erstattung vom Land“ 05.02.01 4321000/6321000 „Benutzungsgebühren u.ä. Entgelt“ 05.02.01 4428000/6428000 „Kostenerstattungen“ Beratungsergebnis: Einstimmig 1.300.000 € 140.000 € 68.000 €