Beschlusstext (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe hier: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.01.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 13. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 15.12.2015 Vorlage Nr.: TOP 5 520/2015 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe hier: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Beschluss: Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.000.000 € bei dem investiven Konto M26150301.7831000 „Errichtung von Asylbewerberunterkünften“ im Produkt 01.12.02 „Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden“. Zur Deckung wird das investive Konto M66776311.7831000 „Ortskern Brauweiler inkl. Tiefgarage“ im Produkt 12.01.01 „Öffentliche Verkehrsflächen“ herangezogen. Beratungsergebnis: 48 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen