Beschlusstext (2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.09.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 3. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 03.09.2014 Vorlage Nr.: TOP 2 277/2014 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim Beschluss: Der Rat verzichtet gem. Ziffer 3.3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt folgende zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim: 1. § 10 (1) erhält folgende Fassung: „Der Rat beschließt, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüsse gebildet werden. Der Rat beschließt, welche Beiräte gebildet werden.“ 2. § 10 (2) erhält folgende Fassung: „Der Hauptausschuss ist gleichzeitig Finanzausschuss und Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.“ 3. § 10 (3) erhält folgende Fassung: „Der Planungsausschuss ist gleichzeitig Denkmalausschuss. Für die Beratungen als Denkmalausschuss können gemäß § 23 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz zusätzlich für die Denkmalpflege sachverständige Bürger/innen bestellt werden. Sie haben beratende Stimme, kein Stimmrecht.“ 4. Die Satzungsänderung tritt rückwirkend mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig