Beschlusstext (Abfallwirtschaftskonzept 2018)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.08.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Pulheim am 22.06.2016 Vorlage Nr.: TOP 8 145/2016 Abfallwirtschaftskonzept 2018 Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept 2018 (AWK 2018) und beauftragt die Verwaltung, die entsprechende EU-weite Ausschreibung unter Mithilfe der KoPart e. G. auszuführen, so dass ab dem 01.01.2018 bis zum 31.12.2022 die Abfallentsorgung auf neuer Vertragsgrundlage durchgeführt werden kann. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Empfehlung: Die Beschlussfassung zur Empfehlung an den Rat zum Punkt 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung wird in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt. Beratungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, notwendige neue Containerstandorte in Sinthern, Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf bis Ende 2017 einzurichten und evtl. notwendige Haushaltsmittel für das Jahr. 2017 ergänzend anzumelden. Zielvorgabe ist 1 Container pro 1.000 Einwohner/innen für jeden Standort mit Ausnahme von Freimersdorf. Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 4. Der Rat beschließt, die Anzahl der Straßenpapierkörbe auf einen Papierkorb pro 130 Einwohner/innen je Standort im Stadtteil zu begrenzen. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 5. Der Rat beschließt, die Anzahl der Dogstations / Beutelspender auf 1 Station pro 750 Einwohner/innen je Standort im Stadtteil zu begrenzen. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Empfehlung: 6. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Aufnahme eines Verlängerungszeitraums von 1 – 2 Jahren in den Vertrag möglich ist. Das Prüfergebnis soll nach Möglichkeit spätestens in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werden. Beratungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 3 Stimmenthaltungen Beschluss der Sitzung des Umweltausschusses vom 22.06.2016 Seite 2