Beschlussvorlage (Bebauungsplan- Nr. 121 „Grüner Weg“ im Stadtteil Gymnich, Festlegung des Baukostenzuschusses Kanal gemäß § 6 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser der Stadtwerke Erftstadt (AEB-A))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 373/2011 Az.: 65.4 Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 81 - Datum: 24.08.2011 gez. Klinkhammer Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Betrifft: - 20 - Termin 29.09.2011 BM / Dezernent 01.09.2011 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Bebauungsplan- Nr. 121 „Grüner Weg“ im Stadtteil Gymnich, Festlegung des Baukostenzuschusses Kanal gemäß § 6 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser der Stadtwerke Erftstadt (AEB-A) Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke auf der Einnahmeseite Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Erschließungsanlage „Grüner Weg“ im Bebauungsplangebiet Nr. 121 im Stadtteil Gymnich ist fertiggestellt. Die Kanalisation wurde in Form eines Mischsystems (gleichzeitig der Schmutzwasser- und der Oberflächenwasserbeseitigung dienend) ausgebaut. Im Plangebiet ist eine eingeschossige Wohnbebauung vorgesehen und zulässig. Auf Basis der feststehenden Herstellungskosten (Schlussrechnung liegt bereits vor) und in Anwendung der sich aus den Allgemeinen Entsorgungsbestimmungen der Stadtwerke Erftstadt ergebenen Verteilungskriterien ergibt sich für die erschlossenen Grundstücke ein Baukostenzuschuss Kanal für die Schmutz- und Oberflächenwasserbeseitigung i.H.v. insgesamt 18,823488 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücks- bzw. Verteilungsfläche. Der Baukostenzuschuss Kanal ist ein von den Eigentümern der durch die Maßnahme erschlossenen Grundstücke einmalig zu entrichtendes Entgelt für den Anschluss und die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage. Begründung: Die Stadtwerke Erftstadt und der Eigenbetrieb Straßen haben die Kanalisation bzw. den Straßenausbau im Bebauungsplangebiet Nr. 121 „Grüner Weg“ im Stadtteil Gymnich hergestellt. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist nun möglich. Ein Bauwilliger hat für sein Bauvorhaben bereits den Anschluss an die öffentliche Kanalisation beantragt. Der von den Grundstückseigentümern bzw. den Bauwilligen zu erhebende Baukostenzuschuss Kanal ist nach den einschlägigen Vorgaben einzelfallbezogen zu ermitteln und formell festzulegen. (Dr. Rips) -2-