Beschlusstext (7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 28.07.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 05.07.2016 Vorlage Nr.: TOP 4 195/2016 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 Beschluss: Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit / Haupt- und Finanzausschuss die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006. Über die Verwendung der zusätzlichen Mittel soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen