Beschlussvorlage (Sanierung "Marienstraße" in Erftstadt-Bliesheim -Vergabe der Straßenbauarbeiten-)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 66 19-3255/05 An den ~I)l öffentlich Amt: r¥/J¥.t!l-1 Sllltul!g.w.Y?~ Werksausschuss W1521 V 650 BeschlAusf. : 650 Straßen Datum: 29.08.2001 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; • Betrifft: Sanierung "Marienstraße" in Erftstadt-Bliesheim -Vergabe der Straßenbauarbeiten- Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Die Mittel stehen im Wirtschaftsplan 2001 des Eigenbetriebes Straßen zur Verfügung. Beschlussentwurf: Auf der Grundlage ihres Angebotes vom 28.08.2001 erhält die Firma Jakob H.G. Nowotnik Straßen- u. Tiefbauunternehmung e. K., Max-Planck-Str. 20 in 50374 Erftstadt bei einem Angebotspreis von 367.951,39 DM den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Marienstraße in Erftstadt-Bliesheim. Begründung: • Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 16 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, von denen 5 Firmen ein Angebot abgaben. Die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung hatte folgendes Ergebnis: Straßenbau 1. 2. 3. 4. 5. Fa. Jakob Nowotnik, Erftstadt Fa. Josef Scheiff, Euskirchen Fa. Westdeutsche Asphalt-Werke, Fa. Paffendor!, Zülpich Fa. Schmitz & Sohn, Hürth Köln 377.386,04 417.634,63 451.859,32 466.048,59 517.422,64 DM DM DM DM DM Es bestehen keine Bedenken der Fa. Jakob Nowotnik den Auftrag für die o.g. Maßnahme zu erteilen. ~ STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 82.1 21-44/4 öffentlich V 71 Amt: --1 S"1 ß 82 An den BeschIAusf.: 82.1 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft Datum: 30.08.2001 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; • Betrifft: Umbau Kindergarten Erftstadt- Herrig Vergabe von Architektenleistunq Finanzielle Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan auf der Ausoabenseite. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 30,08.01 Auswirkungen: des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft /fo~ Beschlussentwurf: • Der Auftrag für die Architektenleistung Leistungsphasen 1 - 3 zur Errichtung einer Kindergartengruppe in Herrig wird an das Architekturbüro Zepp zum Honorar i. H, v. 5.436,61 DM vergeben . Begründung: Mit der Ratsvoriage V71 0969 wurde beschlossen das Obergeschoss des Kindergartens Herrig als Gruppenraum mit Nebenräumen umzubauen, Um den Antrag auf Fördermittel stellen zu können, müssen nach HOAI die Leistungsphasen 1 - 3 an einen Architekten vergeben werden. Da der Kindergarten in früheren Jahren bereits vom Architekturbüro Zepp errichtet bzw. erweitert wurde, sollen die weiteren Architektenleistungen ebenfalls an das Büro Zepp vergeben werden. Das Honorarangebot wurde sachlich und rechnerisch geprüft. Gegen eine Beauftragung bestehen keine Bedenken. ~ Stadt Erftstadt Der Bürgermeister ö ffe n tI ich Az.: 81 06-00 An den V Werksausschuss der Stadt Betrifft: Stadtwerke Erftstadt zur Amt: - 81 BeschlAusf: - 81 Datum: 23.08.2001 Beschlussfassung; Halbjahresbericht der Stadtwerke für das Geschäftsiahr 200t • Finanzielle Die Vorlage berührt Besch lussentwu 7/4S2!J Erftstadt Auswlr-ku n aeu: nicht die Wirtschaftspläne. rf: Der Halbjahresbericht men. 2001 der Stadtwerke Erftstadt wird zur Kenntnis genom- Begründung • Anläßlich der Beratung der Novellierung der Betriebssatzung der Stadtwerke im Werksausschuss vom 27.5.99 hatte die Werkleitung erklärt, dass sie die vorgesehenen Fristen zur Vorlage der Abschlussberichte (31.3. jeden Jahres gemäß § 9.3) definitiv nie und die der Zwischenberichte (30.4., 31.8. gemäß § 9.4) z. Zt. nicht in qualifizierter Form vorlegen kann. Gleichwohl werde die Satzung so dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt und dort am 14.6.99 verabschiedet. Qualifizierte Zwischenberichte, wie sie aus den Budgets und den beiden übrigen Eigenbetrieben bekannt sind, können wegen der derzeitigen Abwicklung der Buchhaltung bei den Stadtwerken z. ZI. nicht erstellt werden. Alle Buchungsvorgänge werden hier vorkontiert, gesammelt und in monatlichen Abständen zu einer Firma nach Köln geschickt; die Buchungslisten erhalten wir dann ca. 4 bis 6 Wochen nach dem Versand zurück. Zudem werden die Kosten, die alle Betriebsteile betreffen, erst einmal im Betriebszweig Wasser verbucht und dann bei der Bilanzaufstellung aufgeteilt und umgebucht. Weiter erfolgt die Fortschreibung der Abschreibungen nicht aktuell, sondern ebenfalls erst bei der Erstellung des Jahresabschlusses. Letztlich gibt bei den beiden großen Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasser besejt igung erst die Verbrauchsabrechnung Ende Februar . , . des Folgejahres letztlich Aufschluss über das Jahresergebnis. Zwischenberichte aus den Buchhaltungsunterlagen wären also nicht nur wegen des zeitlichen Nachlaufs uninteressant, sondern auch noch in der Aussagekraft wichtiger Po s itionen schietlastig. F:181_999lwordl WERKSAUSI VORLAGENIHalbjnhrcsbcrichl200 I.doc In Anbetracht der aufgezeigten Umstände legen wir den Halbjahresbericht wie bereits im Jahre 2000, entsprechend der früheren Betriebssatzung bei. 2001, 1. Wasserversorgung tao Betriebszweig Wasserversorgung Grundlage der Rechnungslegung für das Berichtsjahr legte Wirtschaftsplan, der mit einem voraussichtlichen DM abschließt. • 200 1 bildet der vorgeGewinn von 463.000 Die Halbjahresrechnung gemäß betriebswirtschaftlicher Auswertung dokumentiert unter Angleichung (Hochrechnung) kalkulatorischer Kosten, die sich erst zum Jahresschluss endgültig ergeben (z.B. Verbrauchsabrechnung, Abschreibungen, Personalaufwand) und ferner der Entwicklung der übrigen betriebsrelevanten Kosten, insbesondere des Unterhaltungsaufwandes, dass wesentliche Einflüsse das Planrechnungsergebnis nicht belasten werden. Dazu wird die Aufwandsund Ertragsseite wesentlich vom Verbraucherverhalten geprägt. Bezugs- und Absatzmengen bewegten sich in den letzten Jahren weitgehend konstant. Eine Trendwende ist auch im ersten Halbjahr 200 I nicht ersichtlich. Die Bezugsmenge liegt auf Vorjahresniveau. Die effektive Absatzmenge wird erst im Verlauf der Jahresabrechnung festgestellt. Die I nvestit io nst ät igkeit fa lgt weitgehend der Planung, speziell auch die der Sanierungsmaßnahmen. Die betriebswirtschaftlieh wichtig Bedingung, dass die Abschreibungen und der Zinsaufwand, der durch die relativ hohe Investitionstätigkeit ausgelöst wird, aus den laufenden Einnahmen abgedeckt werden können, ist auch im Jahre 2001 gewährleistet. • Neben der vollen Kostendeckung, die die Zahlung der Konzessionsabgabe an die Stadt einschließt, kann davon ausgegangen werden, dass ein Jahresüberschuss es erlaubt, wie in den Vorjahren eine Kapitalzufuhr an den Betriebszweig Bäder in Höhe von 449.800 DM vorzunehmen. t b. Unterbetriebszweig Rohrnetzkolonne \ Gemäß dem vorgelegten Gewinn von rd. 100.000 -:» '-! Wirtschaftsplan DM erwartet. . \ ~.' für das Geschäftsjahr 2001 wird ein Infolge der derzeit hohen Kapazitätsauslastung erzielt der Betriebszweig eine gute Wirtschaftlichkeit. Der positive Trend der letzten Jahre setzt sich weiter fort. Bereits in der Planrechnung des Vorjahres, die von einem Gewinn in Höhe von rd. 130.000 DM ausging, wurde deutlich übertroffen. Der Gewinn gemäß Plan für 2001 von 100.000 DM dürfte in jedem Fall erzielt werden. F:\81_999\word\ WERKSAUS\ VORLAGEN\Halbj abrcst>cricht200 1.doc 2. Betriebszweig Abwasserbeseitigung Der Wirtschaftsplan 444.425 DM. für das Jahr 200 I zeigt ein negatives Ergebnis von Die Kostenstruktur des Betriebes hat sich, wie bekannt, durch die Übertragung der Zentralkläranlage an den Erftverband deutlich verändert. Eine unausweichliche Anpassung der Gebühren an die insgesamt höheren Kosten ergab sich daher bereits im Jahre 2000. Eine weitere Anhebung in 200 I um 0,60 DM je cbm gewährleistet, wie die Planrechnung für 200 I zeigt, voraussichtlich noch nicht die vo lle Kostendeckung. Die Rechnungslegung im I. Halbjahr 200 I beträgt unter Berücksichtigung der Unwägbarkeiten in der endgültigen Absatzmenge, in den effektiven Abschreibungen und der Höhe der Ertragszuschüsse, die kalkulatorisch erfasst sind, dass die erwartete Unterdeckung bis Jahresabschluss 2001 eintreten wird. Die dabei kalkulierte Aufwandshöhe der Umlage Erftverband von rd. 8.200 TOM liegt gern. nunmehr vorliegendem Veranlagungsbescheid leicht unter dem Ansatz (rd. 8.108 TOM). Alle übrigen betriebspezifischen (beeinflussbaren) Kosten bewegen sich im Bereich der Fortentwicklung des Abwasserbetriebes. • So folgt auch die laufende Investitionstätigkeit von der Planung weitgehend vorgegeben sind, dingten Veranlagungen. 3. Betriebszweig den gesteckten abgesehen von Zielen, zeitlich die be- Hallenbad Der Betrieb des Hallenbades ist strukturell negativ. So we ist der Wirtschaftsplan für 2001 auch wieder einen Verlust von 581.500 DM aus Die Entwicklung Tendenz. • im I. Halbjahr 2001 gemäß Rechnungslegung belegt diese Infolge der weitgehend vorgegebenen, nur bedingt beeinflussbaren Kostenstruktur des Betriebes, kann die verbesserte Wirtschaftlichkeit nur über Einnahmen erzielt werden. Neben der Preisbildung wirken sich in diesem Sektor insbesondere die Anzahl der Besucher aus. Tendenziell bewegen sie sich von Schwankungen innerhalb eines Jahres abgesehen, weitgehend konstant. In den ersten Monaten 2001 ist die Besucheranzahl gegenüber 2000 le icht gestiegen. Innerhalb der Aufwandsseite stellen die Personalund sonstigen laufenden Betriebskosten den Hauptkostenfaktor dar. Die Betriebskosten werden maßgebend von den Energiebezugskosten geprägt. Wesentliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr (2000) sind im ersten Halbjahr nicht eingetreten. Der Jahresverlust wird somit in Höhe der Planrechnung F:\81_999\word\ WERKSAUS\ VORl AGEN\Halbjahrcsbcrichl200 I.doc erwartet. 4. Betriebszweig Freibäder Die Betriebstrukturen der Freibäder sind mit dem Hallenbad aufgrund deren verstärkt saisonabhängiger Faktoren nicht voll vergleichbar. Die Kostenstruktur ist aber auch in diesen beiden Bädern überwiegend vorgegeben. Eine Deckung über die Eintrittsgelder ist nicht erzielbar. • Der Wirtschaftsplan geht von einem Jahresverlust von 590.000 Die prognostizierten Witterungsbedingungen lahresbesucher Anzahl (44.140) dürfte im Jahre 200 I erzielt werden. DM aus. infolge der guten Die Rechnungslegung des I. Halbjahres bestätigt unter Berücksichtigung periodenbedingter Kostenverursachung, die innerhalb eines Jahres nur kalkulatorisch erfasst sind, den weiterhin insgesamt negativen Trend, somit den voraussichtlichen Eintritt des Ergebnisses It. Plan . 5. Betriebszweig Heizkraftwerk Dieser Betrieb zeigt seit Jahren eine weitgehend stetig positive die sich im Rahmen vertragsbedingter Abläufe vollzieht. Entwicklung, Da die Tarife insgesamt der laufenden veränderten Kostenentwicklung angepasst werden, kann auch kurzfristig mit einer vergleichbaren Entwicklung auf Niveau der letzten Vorjahre gerechnet werden. Die bereits in 2000 vollzogene Erneuerung auf die Aufwandssektoren Abschreibungen die Tarife aufgefangen. • Der Überschuss It. Wirtschaftsplan resergebnis It. Finanzbuchhaltung 6. Betriebszweig Städtische der Kesselanlagen aus, sie werden wirkt sich zwar jedoch voll über von 11.500 DM wird durch insgesamt gesehen bestätigt. das Halbjah- Dienste Die Ertragslage des Betriebes ist positiv. Der Wirtschaftsplan für 200 I geht von einer Überdeckung aller Kosten in Höhe von 59.000 DM aus. Die Rechnungslegung Planziel überschritten in den ersten wird. Monaten 200 I lässt erkennen, dass das Die im Jahre 2000/2001 laufenden Investitionsmaßnahmen werden zeitweise unter Einsatz der eigenen Mitarbeiter bewirkt, so dass auch aus dieser Sicht positive Auswirkungen im Rahmen der Kapazitätsnutzung erzielt werden. Dies wird aus Jahressicht bewirken, dass ein Ergebnis über Plan erwartet wird. F:\81_9991\\"ord\ WERKSAUSI VORLAGENIHatbjahre,bericht200 t .doc Beeinflusst wurde diese Entwicklung durch die verbesserte Relation zwischen Erträgen und Aufwendungen. Dabei konnte die Ertragsseite durch eine verstärkte Auftragslage für Leistungen an die Stadt wie auch an den Betriebszweig Abwasserbeseitigung erhöht werden. Gleichzeitig schlägt sich in der Kostenstruktur die verhaltene Investitionspolitik positiv nieder. Voraussichtlich wird das Jahresergebnis nung einen Gewinn ausweisen . daher ... • • F:\81_999\word\ WERKSAUS\ VORLAGEN\Halbjahrcsbcricht200 I.doc im Gegensatz zur Planrech-