Antrag (Antrag 319-2011)

Fraktion im 3A j /l.ol1 Rat der Stadt Erftstadt BÜndnis 90/Die GrÜnen Siemensstr.31a. 50374 Erftstadt Bürgermeister der Stadt Erftstadt Dr. Franz-Georg Rips Holzdamm 10 50374 Erftstadt Per Fax: 409300 ~r~~II~\ f--L--+---:P--.TL---l----'---'---+-..-n_ Haus: Post: Tel: Fax: E-Mail: homepage: Adi Bitten Tel.: Tel.: dienstl. E.ax:dienstl. l;IiI: eb-Site ail: L turn: Siemensstr. 31 a, 50374 Erftstadt Postfach 1152, 50362 Erftstadt 22 35 / 69 01 08 o 22 35 / 69 79 80 Fraktion@Erftstadt-Gruene.de www.Gruene-Erftstadt.de verantwortlich für dieses Schreiben: o Fraktionsvorsitzender Siernensstr. 31c o 22 35 - 69 02 76 o 22 35 - 95 31 67 o 22 35 - 95 31 68 01 72 - 6 51 54 39 www.adibitten.de adi.bitten@t-online.de 21. Juli 2011 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Im Namen der Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: 1. Es ist zu prüfen, ob und welche Projekte in Erftstadt für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEFin Frage kommen. 2. Die Ergebnisse den Gremien kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEFeine Förderung zu beantragen. EU-Mittel für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien nutzen Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO2-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben für die Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur die Rahmenbedingungen für energieeffiziente Städte setzen. Die Europäische Union hat als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy Programme for Recovery - EEPR)aufgelegt. Daraus geht der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt stellen. Der EEEFträgt damit dazu bei, die EU-Ziele bezüglich Treibhausgas Emissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen. Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden: a) Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen. b) Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben). c) Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze. d) Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien. e) Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem SChwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen. f) Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT genutzt werden. g) weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung. Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Berücksichtigung von Energieeffizienz und dem Einsatz Erneuerbarer Energien in der Infrastruktur sind wichtig, wenn die nationalen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. In Erftstadt besteht in allen drei Bereichen noch Ausbaupotenzial, das durch konkrete Projekte wie z.B. BHKW Einkaufszentrum erschlossen werden könnte. Einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz leistet die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Strom- und Wärmeproduktion verbindet. Kleine KWK-Anlagen können einen Wirkungsgrad von bis zu 90% erreichen und können somit besonders effizient Strom und Wärme produzieren. Auch die energetische Gebäudesanierung, durch die der Energiebedarf eines Gebäudes stark gesenkt werden kann, besitzt in Erftstadt noch ein großes Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Potenzial. Durch die energetische Sanierung von Gebäuden kann die effiziente Nutzung der eingesetzten Energie gesteigert und unnötige C02-Emissionen vermieden werden. Eine Umstellung der Wärme- und Kühlungstechnik von Gebäuden auf erneuerbare Energien und intelligente Regeltechnik kann ebenfalls dazu beitragen, den Energieverbrauch und C02-Emissionen erheblich zu reduzieren. Aktuell ist die Sanierungsrate jedoch viel zu gering, so dass es bei konstanter Umsetzung über 100 Jahre dauern würde den gesamten Wohnungsbestand zu sanieren. Es ist daher entscheidend, dass sich die Sanierungsrate in Erftstadt in den nächsten Jahren deutlich erhöht. Ein weiterer wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir im Strombereich vor allem dezentrale Speicherlösungen, die eine flexible und bedarfsanhängige Einspeisung des Stroms z. B. aus Photovoltaikanlagen ermöglicht. Vor allem aber gibt es für den Ausbau der Erneuerbare Energie im Wärmebereich im Hinblick auf Solarenergie, Biomasse und Geothermie noch ein erhebliches Ausbaupotential, dass es zu erschließen gilt. Mit freundlichen Für die Fraktion Grüßen Einführung zum European En,:~rf;JY[J icie ey Fund (EEEF) - EEEF beabsichtigt eine marktbasierte Fir anzierunq für öffentliche, wirtschaf lieh traqfä )ige Enerpieeffiztenz- und erneuerbare ':ne ~JiE~pro.iE!k·te in der E tropä.schen Union ZIA Verfügung zu ste'len - EEEF trägt durch (?il e ~)estu1tE~F"isiko-Rendite-Struktur zu Förderung von Ener~liHeffizie'n;2:und vers: ärkten tzunq erneuerbarer Enerqien bei, Dies gE~schi(~htdurch einen Public Private Part ershh Ansatz, vor allem durch die Bereitstellunq von direkter Finanzierunq oder direkt durch diE.. Zusamme arbeit mit Fil 81 zi stitutionen - ... Änderung der Veror ung ü er a~ Progral m zur Konjunktu belebung durch eine finanzielle Unterstützunq der Gemeinscha1t zuqunsten von \/0 haben im Enerqie iereic (a' - ... Verptlicht ng der EU Staaten die 20/:20/2C Ziele zu erreichen: die - reiohausqase nrnissionen um 20':X)zu kürzen, Nutzung von erneuerbarer E ierqien um 20% zu erhöhen und den Ener; leverbrauch durch Enerqieefflzienzrnaünahrnen um 200/0 zu v rringern - ... erhebliches Potential für Enerqieeffizienzr rojekte und kleinere erneuerbare I::r e rqieprcje e im ötte tlichen Sektor (a) Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europätschen Parlaments und des Rates änderte die verordnunc uber das Europ,~i:)::he EnH'gil~prowan1f'\1 zur Konjunkturbelebung (Ee) Nr. 663/2009, ein Programm zur wirtschaftlicher Erh:llurg durch Fiuar.zh ffen f jr Projekte im Er e·gie:;ef:to!·. = reie Hnanzrr itte werden für die Entstehung von EEEF genutzt. Deutsche Bank Sustainable Investments ,I r Europe n IftW'ltment Bank Umfang der EEEF Aktivitäten Zielländer Eckdaten EEEF Der Fonds wird als Investmentfonds in Luxemburg registriert Die Kapitalausstattung bereitgestellt durch: (SICAF-SIF) von anfangs €205 Mio. wird Europäische Kommission: €125 Mio. Europäische Investitionsbank: €75 Mio. Deutsche Bank: €5 Mio. Zusätzliches Kapital wird von Entwicklungsbanken und dem Privatsektor erwartet, sodass sich eine Zielgröße des Fonds von etwa €800 Mio. ergibt Zielländer sind die 27 EU-Mitgliedsstaaten Begünstigte sind: Kommunale, lokale und regionale Behörden Öffentliche und private Unternehmen, die im Auftrag dieser Behörden agieren, wie Versorgungsunternehmen, öffentliche Verkehrsanbieter, soziale Wohnungsbaugesellschaften, ESCOs*, etc. *ESCO: Energy Service Companies bieten umfangreiche Energielösungen an. Hierrunter fallen in der Regel die Entwicklung Durchführung von Energiesparprojekten. Deutsche Bank Sustainable Investments und Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich ,I ~:='::nt r Bank 2 Portfoliostrategie und Auswahlkriterien des EEEF IZJ Portfoliostrategie je Kategorie Unter Berücksichtigung des Hauptfokuses des Fonds, nämlich Energieeffizienz , wird mittelfristig folgende Aufteilung des Fonds angestrebt Investitionen in Erneuerbare Energien: Dezentralisierte Stromerzeugung von lokalen, erneuerbaren Energiequellen in Mittel- und Niedrigspannungsnetzen (11 OkV und geringer), Intelligente Netze, die eine höhere Aufnahme von erneuerbaren Energiequellen ermöglichen, • Energieeffizienz Projekte Erneuerbare Projekte Energie • Umweltfreundlicher öffentlicher Personennahverkehr Energieersparnisse und Energieeffizienz Investitionen: Öffentliche und private Gebäude, die erneuerbare Energieund/oder Energieeffizienzlösungen umsetzen, einschließlich denjenigen, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) basieren, Investitionen in Kraftwärmekopplung, einschließlich MikroKraftwärmekopplung und Fernwärme/-kOhlungsnetzwerke, insbesondere LV.m. erneuerbaren Energiequellen, Lokale Infrastruktur, einschließlich effizienter Beleuchtung von öffentlicher Infrastruktur, wie Straßen- und Verkehrsbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen, Smartmetering und intelligenten Netzen, die vollständigen Gebrauch von ICT machen und Innovative Energieeffizienz- und erneuerbare Energietechnologien mit wirtschaftlichem Potential, durch Nutzung der bestverfOgbaren Verfahren Deutsche Bank Sustainable Investments Energiespeicher, die Potentiale für die Entkopplung von unregelmäßig anfallender Energieerzeugung- und schlankerem Verbrauch schaffen Dezentralisierte Energieerzeugung, die auch lokal produzierte Biogase ins Erdgasnetzwerk beinhaltet Microgeneration aus erneuerbaren Energiequellen, d.h. dezentralisierte, erneuerbare Energieerzeugung mit weniger als 50kW, mit Wärme- und/oder Elektrizitäts- Produktionstechnologien, und auf Einzelhaushalte, Mehrfachhaushalte, Mehrfamilienhäuser, oder leichte gewerbliche Sektoren abzielt. Die Technologien umfassen unter anderem Photovoltaik, Mikro-Windkraft, MikroWasserkraft, Grund-, Wasser-und Luftquellen Wärmepumpen, Solarheizungen, solide Biomasse/ Biogaswarme, und MikroKraftwärmekopplung aus erneuerbare Energiequellen Investitionen in Umweltfreundlichen Öffentlichen Nahverkehr Umweltverträglicher öffentlicher Personennahverkehr, um höhere Energieeffizienz und die Integration von erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen, mit besonderem Fokus auf Elektround Wasserstofffahrzeuge und der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die Projekte werden eine progressive Substitution von Öl durch alternative Quellen und der Entwicklung von Fahrzeugen, die weniger Energie verbrauchen und weniger umweltschädigende Gase emittieren, unterstützen ,I ' Europeon Investment aank 3 Portfoliostrategie und Auswahlkriterien des EEEF (fortgesetzt) IZI Auswahlkriterien für Projekte Investitionen müssen zu einer Einsparung von mindestens 20% Primärenergie für Energieeffizienzprojekte führen, außer bei der Gebäudetechnik (höhere Prozentzahl erforderlich). Im Transportsektor ist vorgesehen C02 Emissionen um 20% zu senken Spezielle Kriterien, z.B. im Zusammenhang berücksichtigt mit Wirtschaftlichkeit, die werden für bestimmte Technologien Öffentliche Behörden, die eine Finanzierung beantragen, sollten konkrete Ziele für Klimaschutz haben (z.B. Steigerung von Energieeffizienz oder Nutzung von erneuerbaren Energien). Dies kann beispielsweise im Rahmen der Covenant of Mayors Initiative(b) oder anderer mehrjähriger Strategie erfolgen Der Fonds unterstützt ausschließlich Seite 3) erprobte Technologien (siehe Definition von geeigneten Projekten auf Der Fonds sollte Investitionen anstreben, die Synergien zwischen Strukturfonds und Kohäsionsfonds sowie Projekte, die die Nutzung von ESCOs fördern, die Energieeinsparungen garantieren Die Investitionen des Fonds sollten mit der relevanten EU Gesetzgebung bieten, konform sein Für erneuerbare Energieprojekte, die Biomasse nutzen, ist es essentiell, dass die Regularien aus der Direktive für Erneuerbare Energien 2009/28/EC beachtet werden Die Covenant of Mayors Initiative ist eine Selbstverpflichtung von mehr als 2000 europäischen Städten und Gemeinden, bzgl. einer Reduktion der C02 Emissionen über die Ziele der EU Klima Bestimmungen hinaus, durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien und sauberer Energieproduktion und Nutzung. Für weitere Informationen siehe: http://www.eumayors.eu/home_de.htm (b) Deutsche Bank Sustainable Investments , I' European Investment Sank 4 IZI Struktur des EEEF EUR Finanzierung EUR, Investitionen in lokalen Währungen Technische Unterstützung Investment Emittent Luxembourg SICAF-SIF Committee Investoren i .. CII" "o IV C CIIJ: '5 .- Super-Senior Tranche (Notes) c CII ;l.t:. C U CII= t:- •• :0 ; Direktes Fremd- und Eigenkapital Institutionelle Investoren "t: C :0 ::l •• C CII CII" Private Investoren, Internationale Finanzinstitutionen oder Entwicklungsbanken "01 e .t:.=c ::5 CII ::l aJ4(CII .s! - I!! E '51 CI) - IV .- IV CII o ._Gi C- -" CII_C :l!;:) ::l CII Eni Eo .~ •. ~ > e C IV CII C E I!!_ E CII ,I r E ..11: .s a C1C11 Senior Tranche (A Shares) e CII C •• +- Kredlte•• ::.::Q. Deutsche Bank Sustainable Investments o ;; Entwicklungsbanken 'N iC •.• ------------------------ ;:! !! ~ ,I r Mezzanine Tranche (B Shares) ••• -----------------------Senlor- und +-- Nachrangige -Kredite ;; Eu",,,,,." Investment Blink L ~iorTra::l (C Shar~S) Eu",,,,,"" Investment Blink lZI J ,I, Europ •• n Investment Bank 5 EEEF verfolgt einen zweifachen Investitionsansatz IZI Investitionen durch Finanzinstitutionen Direktinvestitionen in Projekte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzprojekte bis zu €20 Mio., durchschnittlich €15 Mio. Ausgewählte Partnerfinanzinstitutionen erhalten Fremdkapital mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren Folgende Instrumente werden angeboten: Investitionsinstrumente sind vorrangige Kredite, Mezzanine, Leasing Strukturen und Forfaitierungen (Industriepartner) Vorrangige Kredite Nachrangige Kredite Garantien Eigenkapital (Co-) Investitionen über die Laufzeit der Projekte oder Eigenkapitalbeteiligungen an privaten Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand agieren Keine Eigenkapitalinvestitionen Fremdkapitalinvestitionen können eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, Eigenkapitalinvestitionen werden an die Bedürfnisse der verschiedenen Projektphasen angepasst Finanzinstitute vergeben ihrerseits Kredite an Begünstigte des Fonds, deren Projekte EEEF Auswahlkriterien für Energieeffizienz und/oder erneuerbare Energien erfüllen in Finanzinstitutionen Der Fonds kann als Teil eines Konsortiums investieren oder gemeinsam mit einer lokalen Bank am Risiko oartizioieren Der Fonds wird in € oder lokalen Währungen investieren, allerdings ist letzteres auf einen bestimmten Anteil begrenzt ---------- ....••••••••••••••....--------Alle Projekte müssen Treibhausgasemissionen reduzieren (Höhe von der Technologie abhängig) Außer für C-Shares wird eine marktorientierte Rendite für die Investoren angestrebt Deutsche Bank Sustainable Investments ,I r Europein Investment Bank 6 Der Investitionsentscheidungsprozess des EEEF Entscheidung über eine detaillierte Due Dilligence - Einreichung einer kurzen Projektbeschreibung -Erstes Screening durch die OB, ob das Projekt die Auswahlkriterien des EEEF erfüllt -Überprüfung in Hinblick auf die Zusammenstellung des EEEF Portfolios - Fällt das erste Screening positiv aus, wird eine detaillierte Due Diligence veranlasst -Anforderung weiterer Projektdetails (Finanzmodel, umfassende Projektbeschreibungl Investitionsmemo, technische Details, etc.) lZl Genehmigung des Investment Committee Due Dilligence Deutsche Bank - OB führt detaillierte finanzielle, technische und rechtliche Prüfung durch: - Wirtschaftlichkeitsbewertung - Technische Evaluierung und rechtliche - Bewertung der Klimaschutzaspekte (Bestätigung der erforderlichen C02 Einsparungen für potentielle Projekte) ~--------------------------~~------------------------------~) y < 6 Monate Deutsche Bank Sustainable Investments ,I r European Investment Bank 7 Kontakte IZI Leiter Sustainable Investments European Energy Efficiency Fund Michael Schneider +49(69)910-46448 michael-d.schneider@db.com Silvia Kreibiehl +49(69)910-36667 silvia.kreibiehl@db.com Asset Finance & Leasing Taunusanlage 12 60325 Frankfurt, Germany Zarpana Massud-Baqa +49(69)910-49858 zarpana. massud-baqa@db.com Deutsche Bank Sustainable Investments ,I r Europeen Investment Bank 8