Beschlussvorlage (Hinweisschilder "Historischer Stadtkern" Bad Münstereifel an der A1 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Bo/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 909 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 28.03.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Hinweisschilder "Historischer Stadtkern" Bad Münstereifel an der A1 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: TourismA , ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 909 Sachverhalt: Mit Antrag vom 05.03.2007 hat die SPD-Fraktion den beigefügten Antrag zur Aufstellung von Hinweistafeln auf die Historische Altstadt Bad Münstereifels gestellt. Seitens der Verwaltung wurden bereits in den zurückliegenden Jahren Ermittlungen durchgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein solches touristisches Hinweisschild an der Autobahnabfahrt aufgestellt werden kann. Folgender Verfahrensablauf wurde ermittelt: Über die Bezirksregierung in Köln ist ein formloser Antrag an das Rheinische Autobahnamt Krefeld zu richten. Zum Antrag gehört eine von einem vorgegebenen Graphikerbüro erstellte Vorlage des Schildes. Hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung prüft die Bezirksregierung Köln den Antrag, während die technische Ausführung beim Autobahnamt liegt. Dort wird geprüft, ob das entworfene Schild den Kriterien der „Richtlinie für touristische Hinweistafeln“ entspricht. In diesem Zusammenhang wird ein Beratergremium, zu dem Kunsthistoriker, Tourismusfachleute, Historiker usw. gehören, mit der Prüfung der Frage betraut, ob es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um ein touristisches Glanzlicht handelt. Da die Stadt Bad Münstereifel Mitglied im Arbeitskreis Historische Stadtkerne ist, würde sich die Genehmigung des Autobahnschildes einfacher gestalten. Das ursprüngliche Merkmal eines „Sichtbezuges von der Autobahn“ ist nicht mehr ausschlaggebend. Das heißt, die historische Altstadt, auf die hingewiesen werden soll, muss nicht von der Autobahn aus sichtbar sein, es muss jedoch eine Folgebeschilderung geben, wobei die normale Straßenbeschilderung ausreichend ist. Bevor das Schild aufgestellt werden kann, ist ein Vertrag mit dem Autobahnamt abzuschließen. Dieser Vertrag umfasst die Kostenübernahme durch die Stadt sowie Aufstellung und Wartung des Schildes durch das Autobahnamt. Diese Tätigkeit kann nicht auf Dritte, wie z.B. den städtischen Bauhof übertragen werden. Hinsichtlich der anfallenden Kosten wurde im Jahr 2004 ermittelt, dass der Entwurf des Graphiker ca. 500,- € kosten wird, die Herstellungs- und Aufstellungskosten werden sich pro Schild auf ca. 4.000,- € belaufen, wobei die Wartungskosten für die Dauer von 12 Jahren mit ca. 2.000,- € zu beziffern sind. Da die Hinweistafeln in beiden Fahrtrichtungen aufgestellt werden sollen, wären 2 Schilder zu errichten, so dass mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 12.500,- € zuzügl. Mehrwertsteuer gerechnet werden kann. Die Kosten müssten über Sponsorengelder abgedeckt werden, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, die im Nothaushalt nicht finanzierbar ist. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Rat und Verwaltung bemühen sich, die erforderlichen Gelder zusammen zu tragen.