Beschlusstext (Fraktionspersonal)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 28.08.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 2. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 01.07.2014 Vorlage Nr.: TOP 12 244/2014 Fraktionspersonal Beschluss: 1. Das den Fraktionen zur Verfügung gestellte Personal wird von der Stadt eingestellt. Alternativ erhält eine Fraktion einen Personalkostenzuschuss für das eigene Fraktionspersonal, max. in der Höhe, wie bei einer entsprechenden Einstellung durch die Stadt. Der Zuschuss ist zweckgebunden. Über die Verwendung ist ein Nachweis vorzulegen. 2. Den Fraktionen wird, gestaffelt nach Mitgliederzahl, für Fraktionspersonal folgendes Stundenkontingent zur Verfügung gestellt: ab zehn Mitglieder max. 28,5 Wochenstunden vier bis neun Mitglieder max. 19 Wochenstunden weniger als vier Mitglieder max. 10 Wochenstunden 3. Das von der Stadt eingestellte Fraktionspersonal hat keinen Anspruch auf Umsetzung innerhalb der Verwaltung. Wechseln Beschäftigte der Verwaltung zu einer Fraktion, besteht kein Anspruch auf Rückumsetzung. Auch bei auftretenden Konflikten kann nicht die Forderung nach Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb der Verwaltung erhoben werden. 4. Der Besitzstand der vorhandenen Fraktionssekretärinnen bleibt gewahrt. Anpassungen auf freiwilliger Basis sind jederzeit möglich. 5. Der Beschluss vom 27.03.2007 wird aufgehoben. Beratungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen