Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.06.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 996 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 996 Sachverhalt: Herr Sascha Vilz hat seinen Hauptwohnsitz von Bad Münstereifel in den Rhein-Erft-Kreis verlegt und ist somit gem. den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes als sachkundiger Bürger und stellv. sachkundiger Bürger in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel ausgeschieden. Zwischenzeitlich hat die SPD-Fraktion, auf deren Vorschlag Herr Vilz nach der Kommunalwahl 2004 als sachkundiger Bürger in die u. a. Ausschüsse gewählt wurde, einen Nachbesetzungsvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht zudem eine Veränderung bei den stellvertretenden sachkundigen Bürgern der Fraktion im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften vor. Die Fraktion schlägt Herrn Rolf Winter, Eicherscheid, Aspelweg 10, als neuen sachkundigen Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss und Herrn Stadtverordneten Anton Schmitz als neues Mitglied im Betriebsausschuss „Stadtwerke“ vor. Zusätzlich soll Herr Heinz Wolter, Werther Straße 77, als weiterer stellvetretender sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften gewählt werden. Dementsprechend ergibt sich nachfolgender Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Es wird folgende Änderung bei der Ausschussbesetzung beschlossen: Ausschuss Bau- und Feuerwehrausschuss Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften Strukturförderungsausschuss Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales bisher sachk. Bürger Sascha Vilz sachk. Bürger Sascha Vilz zusätzlich neu sachk. Bürger Rolf Winter StV. Anton Schmitz stellv. sachk. Bürger Heinz Wolter stellv. sachk. Bürger Sascha Vilz stellv. sachk. Bürger Sascha Vilz b. a. w. unbesetzt b. a. w. unbesetzt