Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 23.10.2014 Seite 1 / 3 BEKANNTMACHUNG Die 5. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 04.11.2014 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beschlussfassung über die Hinzuziehung von Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern vorwiegend betroffener Bevölkerungsgruppen bei der Beratung von einzelnen Tagesordnungspunkten 2 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015/2016 3 3. Änderung der Hauptsatzung 4 3. Änderung der Zuständigkeitsordnung 5 Neufassung der Benutzungsordnung für das Kultur- und Medienzentrum 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr und über die Ausnahme vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tongeräte aus Anlass des Jahreswechsels, von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Pulheim 7 Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstaltungen der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG 8 Einschränkung der Aufnahmemöglichkeiten für auswärtige Schülerinnen und Schüler an Pulheimer Schulen 9 Budgetierung, 2. Budgetbericht 2014 10 Betriebsabrechnung der Abwasserbeseitigung 2013 11 Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2015 12 1. Änderung der Abfallgebührensatzung vom 10.03.2014 13 Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Pulheim Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 04.11.2014 14 Jahresabschluss 2012 hier: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 15 Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01 16 Verträge über die Lieferung von Strom hier: Kündigung und Festlegung der Vergabekriterien ab 01.01.2017 17 1. Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Am Grünen Weg von Friedenstraße bis Am Blauen Stein“ in Dansweiler 2. Kostenspaltung für die Abrechnung von Teil-Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage "Am Grünen Weg von Friedenstraße bis Am Blauen Stein" in Dansweiler 18 Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Domkapitelweg, 2. Abschnitt" in Geyen 19 Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Am Graben“ in Dansweiler 20 1. Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Am Forsthaus von Am Graben bis Ausbauende“ 2. Kostenspaltung für die Abrechnung von Teil-Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „Am Forsthaus von Am Graben bis Ausbauende“ 21 Widmung der "Christianstraße" im Abschnitt von "Auf dem Driesch" bis "Blumachergasse" in Pulheim 22 Widmung eines Abschnitts der Erschließungsanlage "Küferweg" in Sinnersdorf 23 Widmung eines Weges zwischen den Erschließungsanlagen "Zum Sonnenberg" und "Heckenweg" in Dansweiler 24 Widmung der Erschließungsanlage "Falkenhorst" in Geyen 25 Widmung des Verbindungsweges zwischen „Zehnthofstraße“ und „Helenenstraße“ in Dansweiler 26 Information der Grundstücksbesitzer über Dichtheitsprüfung - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2014 27 Besetzung des Feuerwehrbeirates 28 Gremienumbesetzungen 29 Mitteilungen 30 Anfragen Seite 2 / 3 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 04.11.2014 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Nutzung einer Wohnung im Gebäude Vochemsgasse 5a, Pulheim-Dansweiler, für Kindergartenzwecke 2 Grundstücksangelegenheit 3 Machbarkeitsstudie für den geplanten Umbau am Geschwister-Scholl-Gymnasium und der Marion-DönhoffRealschule Pulheim 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Nachbesserungszahlung 4.2 Nachtragsarbeiten zur Bodendenkmalpflege 5 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 28.10.2014 bis zum 05.11.2014 Seite 3 / 3