Beschlusstext (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 16.12.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 5. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 04.11.2014 TOP 15 Vorlage Nr.: 392/2014 Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Beschluss: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat erteilt die Genehmigung für einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung 1. in Höhe von 305.000 € bei der Position 05.02.01.5008010/7338010 „Grundleistungen § 3 AsylbLG“ 2. in Höhe von 40.000 € bei der Position 05.02.01.5338020/7338020 „Leistungen bei Krankheit/ Schwangerschaft /Geburt“ 3. in Höhe von 4.000 € bei der Position 05.02.01.5338040/7338040 „Sonstige Leistungen § 6 AsylbLG Beihilfe etc.“ Zur Deckung sollen folgende Konten herangezogen werden: 05.02.01.4421000/6421000 „Erstattung vom Land“ 98.186 € 05.02.01 4422010/6422010 „Erstattungen Sozialleistungsträger“ 18.469 € 05.02.01 5338000/7338000 „Leistungen in besonderen Fällen“ 65.000 € 05.03.01 5339000/7339000 „Durchführung UVG“ 16.000 € 02.04.01 5431020/7431020 „Geschäftsaufwendungen“ 45.600 € 10.01.01 4311002/6311002 „Verwaltungsgeb. Baugenehmigungen“ 29.946 € 01.12.02 5231000/7231000 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ 75.799 € hier: Maßnahme „Dämmung der Fassade an der Realschule Pulheim“ (Budget 150.000 €). Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bauunterhaltungsmaßnahme „Dämmung der Fassade an der Realschule Pulheim“ hierdurch nicht mehr vollständig finanziert ist und insofern nicht umgesetzt werden kann. Beratungsergebnis: