Beschlusstext (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 16.12.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 5. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 04.11.2014 Vorlage Nr.: TOP 392/2014 1. Ergänzung Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Beschluss: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat erteilt die Genehmigung für einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung 1. in Höhe von 305.000 € bei der Position 05.02.01.5338010/7338010 „Grundleistungen § 3 AsylbLG“ 2. in Höhe von 175.000 € bei der Position 05.02.01.5338020/7338020 „Leistungen bei Krankheit/ Schwangerschaft /Geburt“ 3. in Höhe von 4.000 € bei der Position 05.02.01.5338040/7338040 „Sonstige Leistungen § 6 AsylbLG Beihilfe etc.“ Zur Deckung sollen folgende Konten herangezogen werden: 05.02.01.4421000/6421000 „Erstattung vom Land“ 98.186 € 05.02.01 4422010/6422010 „Erstattungen Sozialleistungsträger“ 18.469 € 05.02.01 5338000/7338000 „Leistungen in besonderen Fällen“ 65.000 € 05.03.01 5339000/7339000 „Durchführung UVG“ 16.000 € 02.04.01 5431020/7431020 „Geschäftsaufwendungen“ 45.600 € 10.01.01 4311002/6311002 „Verwaltungsgeb. Baugenehmigungen“ 29.946 € 01.12.02 5231000/7231000 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ 210.799 € hier: Maßnahmen „Dämmung der Fassade““ (Budget 150.000 €) und „Akustische Sanierung“ (Budget 70.000 €) an der Realschule Pulheim. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bauunterhaltungsmaßnahmen „Dämmung der Fassade“ und „Akustische Sanierung“ an der Realschule Pulheim hierdurch nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig finanziert sind und insofern nicht umgesetzt werden können. Beratungsergebnis: 51 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen