Beschlusstext (Rahmenplanung Pulheim-Süd und Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim Prüfaufträge zu möglichen Erschließungsvarianten (vgl. Vorlage 136/2014; UPA vom 09.04.2014) Vorstellung mehrerer Erschließungsvarianten Beschluss über die Auswahl einer Variante und die Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes - Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Bürgerverein Pulheim, FDP und SPD-)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 19.01.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 1. Sitzung der Stadt Pulheim am 17.09.2014 TOP 7 Vorlage Nr.: 354/2014 Rahmenplanung Pulheim-Süd und Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim Prüfaufträge zu möglichen Erschließungsvarianten (vgl. Vorlage 136/2014; UPA vom 09.04.2014) Vorstellung mehrerer Erschließungsvarianten Beschluss über die Auswahl einer Variante und die Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes - Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Bürgerverein Pulheim, FDP und SPDEmpfehlung: 1. Beschlussvorschlag a) Anstelle einer gesonderten Abstimmung über die einzelnen Anträge der Fraktionen soll über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt werden, der in weiten Teilen Inhalte der Anträge aufnimmt. Soweit die Anträge weitergehende oder abweichende Inhalte haben, sollen diese abgelehnt werden. Dies betrifft die Spiegelstriche 1, 4, 5, 6, und 7 (teilweise) des Antrages der SPD-Fraktion (siehe Beschlussvorschlag zu TOP 5) sowie Punkt Nr. 5 des Antrages der FDP-Fraktion. b) Der Planungsausschuss beschließt: 1. Die Kenntnisnahme der von der Verwaltung erarbeiteten Erschließungsvarianten (Anlage 5). 2. a) Die Erarbeitung eines „städtebauliches Konzept 03“ mit Errichtung eines Kreisverkehrs Am Bendacker 2. b) Entwicklung einer Variante mit überwiegender Abbindung der Baugebiete Nr. 113 und Nr. 114 von der Pariser Straße. 3. Die Planung der Mehrfamilienhausbebauung in einem solchen „städtebaulichen Konzept 03“ als hochwertiges Quartier zwischen der Pariser Straße und dem zukünftigen Quartiersplatz im BP 113 (wie bereits in der vorliegenden Variante 01 dargestellt). 4. Die Einarbeitung optionaler Standorte für eine weitere Kindertagesstätte in der Planung. 5. Das auszuarbeitende „städtebauliche Konzept 03“ zur Rahmenplanung Pulheim-Süd sowie zum Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim wird den Fachausschüssen vor einer erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit Informationsveranstaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. 6. Ausrichtung der Einfamilienhäuser nach den Kriterien für eine optimale Passivhausnutzung im Einklang mit dem städtebaulichen Konzept. c) Der Planungssauschuss empfiehlt dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr, die Verwaltung zu beauftragen, für diesen Bereich ein ganzheitliches Verkehrsgutachten erarbeiten zu lassen, welches auch eine optionale Buserschließung der Quartiere berücksichtigt. Die Anträge der Fraktionen sind in diesen Beschluss eingegangen, so dass eine Abstimmung über die Anträge entfällt. Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss der Sitzung vom 17.09.2014 Seite 2