Beschlussvorlage (Errichtung von Stellplätzen entlang der Kölner Straße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.07.2007 - Der Bürgermeister Az: 32 – 51 - 26 Nr. der Ratsdrucksache: 1012 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Errichtung von Stellplätzen entlang der Kölner Straße __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski/Herr Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 21.000,-- ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( X ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1012 1. Sachverhalt: Der Parkbedarf auf der Kölner Straße im Bereich gegenüber des Bahnhofs ist wegen den dort angesiedelten gewerblichen Einrichtungen (Blumengeschäft, Cafe, Notar, Zahnarzt), den Bahnreisenden und den Besuchern der Wohnhäuser sowie des Seniorenwohnheims sehr groß. Insbesondere fehlen Parkplätze für Kurzparker. Da der Bürgersteig auf der östlichen Seite der Kölner Straße von Haus Nr. 46 bis 58 bis zu 3 m breit ist, bietet es sich an, Teilflächen des Bürgersteiges in insgesamt 9 Parkplätze umzufunktionieren (Siehe Anlage 1). Hierfür sind jedoch Tiefbaumaßnahmen erforderlich. 2. Rechtliche Würdigung Es handelt sich um eine öffentliche Verkehrsfläche. Die Stellplätze sind vom Straßenverkehrsamt anzuordnen. Zur Zeit ist in diesem Bereich ein eingeschränktes Haltverbot angeordnet. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Ausbau kostet nach einem der Verwaltung vorliegenden Angebot 15.676,47 €. Mit Verkehrszeichen und Markierungsarbeiten dürften sich die Tiefbaukosten auf 17.000,-- € summieren. Insbesondere zur Refinanzierung sollen die Stellplätze täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr gebührenpflichtig sein, analog der übrigen Stellplätze auf der Kölner Straße. Aus diesem Grunde ist die Anschaffung eines Parkscheinautomaten erforderlich, der rund 4.000,-- € kosten wird. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich damit auf 21.000,-- €. Bei einem entsprechenden Beschluss beabsichtigt die Verwaltung, diese Kosten im Haushalt 2008 zu veranschlagen. Die voraussichtlichen Einnahmen betragen bei einer angenommenen 60 %igen Auslastung jährlich 9.000,-- €, so dass sich die Investitionskosten in knapp 2 ½ Jahren amortisiert haben und danach in entsprechender Höhe zusätzliche Einnahmen zu verzeichnen sind. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verwaltung schlägt daher vor, Teile des Bürgersteiges entlang der Gebäude Nrn. 46 bis 58 in 9 Stellplätze umzufunktionieren. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Dem Umbau von Teilen des Bürgersteiges östlich der Kölner Straße entlang der Gebäude Nrn. 46 bis 58 in 9 gebührenpflichtige Stellplätze wird grundsätzlich zugestimmt. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 21.000,-- € sind im Haushalt 2008 zu veranschlagen.