Beschlussvorlage (17. Änderung des Flächennutzungsplanes Bebauungsplan Nr. 73 "Nöthen-Brunnenstraße" hier: Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 972 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 17. Änderung des Flächennutzungsplanes Bebauungsplan Nr. 73 "Nöthen-Brunnenstraße" hier: Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 972 Z-1 Sachverhalt: Im Nachgang zur Diskussion im Strukturförderungsausschuss am 05.06.2007, wird im weiteren die Beratungsfolge in der Angelegehnheit dargelegt. Die Grundstückseigentümerin stellte am 23.10.2003 einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Gemarkung Nöthen, Flur 3, Nr. 152 und 240 teilweise Am 18.02.2004 wurde hierüber in der Planungskommission beraten. Da gegen die Änderung keine Bedenken bestanden, hat die Verwaltung daraufhin bei der Bezirksregierung die Haltung der Landesplanung zu den Erweiterungsüberlegungen abgefragt. Nach positivem Ergebnis fand am 11.5.2004 eine weitere Beratung in der Planungskommission statt. Hierbei wurde beschlossen, zunächst eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Diese, einschließlich der sich anschließenden weiteren Beratung, erfolgte am 13.1.2005. Ergebnis war, dass gegen weitere baulicher Entwicklungen an der Brunnenstraße in Richtung Sportplatz keine Bedenken bestanden. Es wurde außerdem angeregt, eine wegemäßige Durchbindung zu den rückwärtigen Grundstücksbereichen, in denen evtl. weitere Baumöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen werden können, zu erhalten. Der Eigentümerin wurde somit seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Stadt sich eine Erweiterung in diesem Bereich dann vorstellen könne, wenn sie die damit einhergehenden Kosten trage. Die Eigentümerin hat dann Angebote eingeholt und wohl die weitere Vorgehensweise überlegt, bis dann mit Datum vom 18.05.2007 die dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen eingereicht wurden. Der Punkt wurde auf die Tagesordnung zur Sitzung des Strukturförderungsausschusses am 5.6.2007 gesetzt, im Ausschuss beraten und als vorläufiges Ergebnis die Ortsbesichtigung beschlossen.