Beschlusstext (Umwandlung von ehemaligen Kinderspielplätzen in private Baufläche)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 09.06.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 4. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Pulheim am 11.03.2015 Vorlage Nr.: TOP 7 96/2015 Umwandlung von ehemaligen Kinderspielplätzen in private Baufläche Empfehlung: Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt den Sachverhalt unter Einbezug des Fachamtes zunächst an den Jugendhilfeausschuss zur Diskussion zu verweisen. Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung Empfehlung: 2. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt gemäß den Anträgen der Fraktionen der SPD (Anlage 1) und CDU mit Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3) den Beibehalt der ehemaligen Spielplatzfläche an der Liethenstraße in Dansweiler mit einer Vereinbarung der Pflege durch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss empfiehlt gemäß des Antrages der CDU-Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3) dem Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau die Vereinbarung der Pflege durch eine vertraglich gesicherte Bürger-Patenschaft zu regeln. Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Empfehlung: 3. Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt gemäß dem Antrag der Fraktion der SPD (Anlage 2) den Beibehalt der ehemaligen Spielplatzfläche zwischen der Albert-Einstein-Straße und der VonWerth-Straße in Brauweiler mit einer Vereinbarung der Pflege durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Patenschaft. Beratungsergebnis: Empfehlung: 9 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.03.2015 Seite 2