Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.02.2009 - Der Bürgermeister Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1550 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 03.03.2009 Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1550 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2009 (Seiten 371 – 375) vorgelegt. Die Zahl der Stellen (ohne Sondervermögen) hat sich gegenüber denen der Jahre 2007 und 2008 wie folgt verändert: Bereich Beamte Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2009 Stellen 2008 39,95 135,15 175,10 Stellen 2007 39,4 135,85 175,25 38,9 132,9 171,8 Hinweis: Der Stellenplan 2008 wurde im Dezember 2008 geändert. Die Stellen der tarifl. Beschäftigten wurden um eine Stelle reduziert und dafür wurde eine Stelle bei den Beamten neu eingerichtet. Die Zahl der Beamtenstellen hat sich durch Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) um 0,55 Stellen erhöht. Die Reduzierung der Stellen der tariflich Beschäftigten um 0,7 Stellen resultiert aus Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) sowie aus der Anpassung von Stellenanteilen an die aktuellen Vertragsverhältnisse der tariflich Beschäftigten. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 80 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen.