Beschlusstext (5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 23.06.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 9. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19.05.2015 Vorlage Nr.: TOP 5 130/2015 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 Beschluss: Der Rat verzichtet auf Vorberatung im BKSF/HFA und beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006. Beratungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen