Beschlusstext (Widmung von zwei Abschnitten der Straße "Am Beller Weg" in Dansweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 23.06.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 9. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19.05.2015 Vorlage Nr.: TOP 19 Widmung von zwei Abschnitten der Straße "Am Beller Weg" in Dansweiler 17/2015 1. Ergänzung Beschluss: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße in den bezeichneten Abschnitten gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Am Beller Weg 1. Abschnitt: von Wolfhelmstraße bis Vochemsweg Gemarkung Brauweiler, Flur 18, Flurstücke 225/161 (Teilfläche), 1383 siehe Anlage 1 (der betreffende Bereich ist schraffiert bzw. gepunktet für den Rad- und Fußweg dargestellt) 2. Abschnitt: von Flurstück 1136 (Haus Nr. 20 Am Beller Weg) bis hinter die Einmündung zum Privatweg „Am Beller Weg“ (Flurstück 1573) Gemarkung Brauweiler, Flur 18, Flurstücke 225/161 (Teilfläche), 145 (Teilfläche) siehe Anlage 2 (der betreffende Bereich ist schraffiert dargestellt) Die Straße Am Beller Weg wird 1. im Teilbereich von „Wolfhelmstraße“ bis zum Grundstück Am Beller Weg 1 (Flurstück 1380) als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Rad- und Fußweg“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Im weiteren Verlauf erfolgt bis zum „Vochemsweg“ eine Widmung als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW (siehe Anlage 1) 2. im Bereich von Flurstück 1136 bis hinter die Einmündung zum Privatweg (Flurstück 1573) als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet (siehe Anlage 2). Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.05.2015 Seite 2