Beschlusstext (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 23.06.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 9. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19.05.2015 Vorlage Nr.: TOP 14 154/2015 Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Beschluss: Der Rat erteilt die Genehmigung für einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 290.000 € bei der Position 05.02.01 5338000 / 7338000 „Leistungen in besonderen Fällen § 2 AsylbLG“. Zur Deckung soll folgendes Konto herangezogen werden: 05.02.01.4421000 / 6421000 „Erstattungen vom Land“ 290.000 €. Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen