Beschlusstext (Umwandlung von ehemaligen Kinderspielplätzen in private Baufläche)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 04.08.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 4. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 18.03.2015 Vorlage Nr.: TOP 9 96/2015 Umwandlung von ehemaligen Kinderspielplätzen in private Baufläche Beschluss: 1. Der der Planungsausschuss beschließt gemäß dem Antrag der Fraktion der SPD (Anlage 2) den Beibehalt der ehemaligen Spielplatzfläche zwischen der Albert-Einstein-Straße und der Von-Werth-Straße in Brauweiler mit einer Vereinbarung der Pflege durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Patenschaft. Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen Beschluss: 2. Antrag der CDU: Der Planungsausschuss beschließt die Umwandlung der ehemaligen Spielplatzfläche zwischen der Albert-Einstein-Straße und der Von-Werth-Straße in Brauweiler in eine private Baufläche umzuwandeln. Beratungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen Beschluss: 3. Der Planungsausschuss beschließt gemäß den Anträgen der Fraktionen der SPD (Anlage 1) und CDU mit Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3) den Beibehalt der ehemaligen Spielplatzfläche an der Liethenstraße in Dansweiler mit einer Vereinbarung der Pflege durch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Planungsausschuss empfiehlt gemäß des Antrages der CDU-Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3) dem Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau die Vereinbarung der Pflege durch eine vertraglich gesicherte Bürger-Patenschaft zu regeln. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Beschluss: Beschlussvorschlag der Verwaltung: 4. Der Planungsausschuss beschließt den Sachverhalt unter Einbezug des Fachamtes zunächst an den Jugendhilfeausschuss zur Diskussion zu verweisen. Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 18.03.2015 Seite 2