Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 123 Stommeln Bereich: Venloer Straße / Hagelkreuzstraße / Neusser Gasse Aufstellung gemäß § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des BP Nr. 45 Stommeln (siehe SV 58/2009))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 02.09.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 5. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 17.06.2015 Vorlage Nr.: TOP 9 205/2015 Bebauungsplan Nr. 123 Stommeln Bereich: Venloer Straße / Hagelkreuzstraße / Neusser Gasse Aufstellung gemäß § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des BP Nr. 45 Stommeln (siehe SV 58/2009) Beschluss: 1. Der Umweltausschuss nimmt die Unterlagen zur Artenschutzprüfung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, auf dieser Basis den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 123 Stommeln zu fassen. Beratungsergebnis: Kein Beschluss des Planungsausschusses erforderlich. Beschluss: 2. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 123 Stommeln (Bereich: Venloer Straße / Hagelkreuzstraße / Neusser Gasse) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) aufzustellen. Ziel der Planung ist es, die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines Bebauungskonzeptes zu schaffen, welches im nördlichen Bereich des Straßengevierts Venloer Straße, Hagelkreuzstraße und Neusser Gasse auf bisher nicht bzw. untergenutzten Flächen neue Wohngebäude als Ein- und Mehrfamilienhäuser mit einer Tiefgarage vorsieht. Zusätzlich sollen die im fraglichen Bereich vom tatsächlichen baulichen Bestand abweichenden Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 16 Stommeln und Nr. 16 Stommeln 2. Änderung angepasst bzw. seine als nicht mehr sinnvoll angesehenen Planinhalte überarbeitet werden. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. - Aufstellungsbeschluss Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung des Plans gemäß § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) erfüllt sind. Der Plan erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 123 Stommeln". 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) oder §§ 3 (2) und 4 (2) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. 4. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren Nr. 45 Stommeln vom 29.04.2009 aufzuheben. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür RM Dr. Saturra (CDU) hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 17.06.2015 Seite 2