Beschlusstext (Widmung der Erschließungsanlage Im Schellental in Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 20.03.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 12.11.2014 Vorlage Nr.: TOP 9 402/2014 Widmung der Erschließungsanlage Im Schellental in Stommeln Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Im Schellental Gemarkung Stommeln Flur 1 Flurstücke 490, 491, 599, 600 Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße 1. ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet - Flurstücke 491, 599 und 600 – (in der Anlage 1 schraffiert dargestellt) 2. mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Fußweg“ im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet - Flurstück 490 – (in der Anlage 2 gepunktet dargestellt) Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)