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Beschlusstext (Unterbringung von Flüchtlingen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Anmietung, Hygiene und Sicherheit)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
81 kB
Datum
25.08.2015
Erstellt
29.09.15, 18:32
Aktualisiert
29.09.15, 18:32
Beschlusstext (Unterbringung von Flüchtlingen
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Anmietung, Hygiene und Sicherheit) Beschlusstext (Unterbringung von Flüchtlingen
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Anmietung, Hygiene und Sicherheit)

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Inhalt der Datei

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.09.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 11. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 25.08.2015 TOP 13 Vorlage Nr.: 325/2015 Unterbringung von Flüchtlingen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Anmietung, Hygiene und Sicherheit Beschluss: 1. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000 € bei dem Produktsachkonto 01.12.02.5421000/7421000 „Mieten Pachten Erbbauzinsen“ zur kurzfristigen Anmietung von Gebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. 2. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 15.000 € bei dem Produktsachkonto 01.12.02.5237000/7237000 „Bewirtschaftungskosten“ zur Sicherstellung der hygienerechtlichen Anforderungen. 3. Der Rat beschließt eine erhebliche außerplanmäßige Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) für die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes in den Flüchtlingsunterkünften Eschgasse 2a und Zur offenen Tür 7 in Höhe von 300.000 € bei dem Produktsachkonto 05.02.01.5261090/7261090 „Kosten für Sicherheitsdienst“. 4. Der Rat beschließt die Deckung für das lfd. Haushaltsjahr 2015 gemäß Punkt 4 der Erläuterungen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bauunterhaltungsmaßnahme „Fenstererneuerung“ an der Realschule Pulheim hierdurch nicht mehr finanziert und umgesetzt werden kann. 5. Der Rat beschließt zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen den derzeit leer stehenden Gebäudetrakt der ehemaligen Grundschule „Am Wäldchen“ an der Friedrich-Ebert-Str. zu nutzen. Für die dort untergebrachten Personen sollen entweder „Duschzeiten“ in der angrenzenden Turnhalle der Hauptschule zur Verfügung gestellt werden, oder - wenn dies aus schulischen bzw. vereinssportlichen Gründen nicht möglich ist - Sanitärcontainer auf dem Schulgelände aufgebaut werden. 6. Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im HFA eine außerplanmäßige investive Ausgabe in Höhe von 2 Mio. € zur Schaffung einer Unterkunft mit bis zu 200 Plätzen auf dem derzeit als Park- und Festplatz genutzten Platz am Sportzentrum Pulheim. Zur Deckung sollen folgende Konten herangezogen werden: M-Auftrag M 66007003.7831000 Erschließung BP 69 Schwefelberg 717.000 € M-Auftrag M 66010305.7831000 Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße KAG 361.000 € M-Auftrag M 66014300.7831000 Pulheim, Boschstr. (Venloer Str (K24) b. Siemensstr) 713.000 € M-Auftrag M 66110300.7831000 Kanalsanierung Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße 35.000 € M-Auftrag M 66177503.7831000 Hochwasserschutz Stommeln, Außengebiete 174.000 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.08.2015 Seite 2