Daten
Kommune
Pulheim
Größe
81 kB
Datum
25.08.2015
Erstellt
29.09.15, 18:32
Aktualisiert
29.09.15, 18:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Pulheim, den 29.09.2015
Beschluss
aus der Niederschrift der 11. Sitzung
des Rates der Stadt Pulheim
am 25.08.2015
TOP 13
Vorlage Nr.:
325/2015
Unterbringung von Flüchtlingen
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Anmietung, Hygiene und Sicherheit
Beschluss:
1. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
in Höhe von 30.000 € bei dem Produktsachkonto 01.12.02.5421000/7421000 „Mieten Pachten Erbbauzinsen“ zur
kurzfristigen Anmietung von Gebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.
2. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
in Höhe von 15.000 € bei dem Produktsachkonto 01.12.02.5237000/7237000 „Bewirtschaftungskosten“ zur Sicherstellung der hygienerechtlichen Anforderungen.
3. Der Rat beschließt eine erhebliche außerplanmäßige Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) für die Einrichtung eines
Sicherheitsdienstes in den Flüchtlingsunterkünften Eschgasse 2a und Zur offenen Tür 7 in Höhe von 300.000 € bei
dem Produktsachkonto 05.02.01.5261090/7261090 „Kosten für Sicherheitsdienst“.
4. Der Rat beschließt die Deckung für das lfd. Haushaltsjahr 2015 gemäß Punkt 4 der Erläuterungen.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bauunterhaltungsmaßnahme „Fenstererneuerung“ an der Realschule Pulheim hierdurch nicht mehr finanziert und umgesetzt werden kann.
5. Der Rat beschließt zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen den derzeit leer stehenden Gebäudetrakt
der ehemaligen Grundschule „Am Wäldchen“ an der Friedrich-Ebert-Str. zu nutzen. Für die dort untergebrachten
Personen sollen entweder „Duschzeiten“ in der angrenzenden Turnhalle der Hauptschule zur Verfügung gestellt
werden, oder - wenn dies aus schulischen bzw. vereinssportlichen Gründen nicht möglich ist - Sanitärcontainer auf
dem Schulgelände aufgebaut werden.
6. Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im HFA eine außerplanmäßige investive Ausgabe in Höhe
von 2 Mio. € zur Schaffung einer Unterkunft mit bis zu 200 Plätzen auf dem derzeit als Park- und Festplatz genutzten
Platz am Sportzentrum Pulheim. Zur Deckung sollen folgende Konten herangezogen werden:
M-Auftrag M 66007003.7831000 Erschließung BP 69 Schwefelberg
717.000 €
M-Auftrag M 66010305.7831000 Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße KAG
361.000 €
M-Auftrag M 66014300.7831000 Pulheim, Boschstr. (Venloer Str (K24) b. Siemensstr)
713.000 €
M-Auftrag M 66110300.7831000 Kanalsanierung Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße
35.000 €
M-Auftrag M 66177503.7831000 Hochwasserschutz Stommeln, Außengebiete
174.000 €
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.08.2015
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