Beschlusstext (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.09.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 11. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 25.08.2015 Vorlage Nr.: TOP 12 315/2015 Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Beschluss: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat erteilt die Genehmigung für einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung 1. in Höhe von 600.000 € bei der Position 05.02.01.5338010/7338010 „Grundleistungen § 3 AsylbLG“ 2. in Höhe von 280.000 € bei der Position 05.02.01.5338020/7338020 „Leistungen bei Krankheit/ Schwangerschaft /Geburt“ Zur Deckung sollen folgende Konten herangezogen werden: 05.02.01.4421000/6421000 „Erstattung vom Land“ 06.04.01 4223000/6223000 „Leistungen von Sozialleistungsträgern“ 06.04.01 4422010/6422010 „Erstattungen Sozialleistungsträger“ 16.01.01 5517000//7517000 „Zinsaufwendungen für Kreditinstitute“ 06.01.01 5012000/7012000 „ Entgelte für Tarifbeschäftigte“ 01.12.02 5231000/7231000 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ hier: Maßnahmen „Fenstererneuerung“ (Budget 235.600 €) an der Realschule Pulheim 110.000 € 81.000 € 42.000 € 300.000 € 200.000 € 147.000 € Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bauunterhaltungsmaßnahme „Fenstererneuerung“ an der Realschule Pulheim hierdurch nicht bzw. nicht mehr vollständig finanziert ist und insofern nicht umgesetzt werden kann. Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen