Beschlusstext (Widmung von zwei Abschnitten der Straße "Am Beller Weg" in Dansweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 08.10.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 5. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 29.04.2015 Vorlage Nr.: TOP 12 Widmung von zwei Abschnitten der Straße "Am Beller Weg" in Dansweiler 17/2015 1. Ergänzung Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße in den bezeichneten Abschnitten gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Am Beller Weg 1. Abschnitt: von Wolfhelmstraße bis Vochemsweg Gemarkung Brauweiler, Flur 18, Flurstücke 225/161 (Teilfläche), 1383 siehe Anlage 1 (der betreffende Bereich ist schraffiert bzw. gepunktet für den Rad- und Fußweg dargestellt) 2. Abschnitt: von Flurstück 1136 (Haus Nr. 20 Am Beller Weg) bis hinter die Einmündung zum Privatweg „Am Beller Weg“ (Flurstück 1573) Gemarkung Brauweiler, Flur 18, Flurstücke 225/161 (Teilfläche), 145 (Teilfläche) siehe Anlage 2 (der betreffende Bereich ist schraffiert dargestellt) Die Straße Am Beller Weg wird 1. im Teilbereich von „Wolfhelmstraße“ bis zum Grundstück Am Beller Weg 1 (Flurstück 1380) als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Rad- und Fußweg“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Im weiteren Verlauf erfolgt bis zum „Vochemsweg“ eine Widmung als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW (siehe Anlage 1) 2. im Bereich von Flurstück 1136 bis hinter die Einmündung zum Privatweg (Flurstück 1573) als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet (siehe Anlage 2). Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr vom 29.04.2015 Seite 2