Beschlusstext (Widmung der Erschließungsanlage "Am Stadtgarten" in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 08.10.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 22. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 02.04.2014 Vorlage Nr.: TOP 8 95/2014 Widmung der Erschließungsanlage "Am Stadtgarten" in Pulheim Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Am Stadtgarten Flur 15 Flurstücke 937, 935 (Teilfläche), 138 (Teilfläche), 1116, 1117, 1135, 867, 1040, 783 In der Anlage zur Vorlage sind diese Flurstücke schraffiert dargestellt. Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Beratungsergebnis: Empfehlung: Beratungsergebnis: Einstimmig