Beschlussvorlage (Reduzierung der Kosten der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse; hier: Empfehlung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anl. der Erörterung des Prüfberichtes der GPA NRW)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.04.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-16 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 937 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Reduzierung der Kosten der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse; hier: Empfehlung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anl. der Erörterung des Prüfberichtes der GPA NRW __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 937 Sachverhalt: In der Sitzung des Rates vom 13.02.2007 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sich in der Klausurtagung zum GPA-Bericht dafür ausgesprochen haben, zur Reduzierung des Verdienstausfallersatzes den Beginn der Sitzungen künftig auf 18 Uhr zu legen. Einen formellen Beschluss des Rates oder eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf es hierfür nicht. Vielmehr ist die Festsetzung von Ort und Zeit der Sitzungen gem. §§ 47 und 48 GO NRW an das Recht der Festsetzung der Tagesordnung gebunden und steht somit dem jeweiligen Vorsitzenden zu. Für ggf. anfallende Mehrarbeitsstunden der Berichterstatter der Verwaltung fallen keine zusätzlichen Kosten an, da diese über das flexible Arbeitszeitkonto aufgefangen und im Rahmen der Gleitzeit durch Freizeit ausgeglichen werden können. Da zunächst noch innerhalb der Fraktionen Beratungsbedarf bestand, sollten die bisherigen Sitzungszeiten für die nächste Sitzungsstaffel noch beibehalten werden. Beschlussvorschlag: Der Rat empfiehlt dem Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden, zur Reduzierung der Sitzungskosten während der Sommerzeit und während der Winterzeit, zu den Sitzungen, denen keine Ortsbesichtigung voraus geht, zum Sitzungsbeginn 18 Uhr einzuladen.